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Angriff auf unsere Demokratie

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Beim Lesen des Verfassungstextes zur Durchsetzungsinitiative stockt einem der Atem. Mit blankem Entsetzen muss man zur Kenntnis nehmen, was da die SVP-Schergen für ein Konglomerat von Gesetzesverstössen in einen Verfassungsartikel hineingeschustert haben. Beispiel: Es müsste jemand – und dieser jemand ist vielleicht dein Schwiegersohn, dein Nachbar, dein Pfleger, dein Hausarzt, der Aushilfspriester in deiner Pfarrei – ausgeschafft werden, der innert zehn Jahren eine Drohung gegen einen Beamten ausgesprochen und eine falsche Übersetzung angefertigt hat. Kein Gerichtsverfahren, keine Verbüssung der Tat, einfach: raus mit ihm! Dabei bleiben die schlimmsten Verbrechen, die von «Schweizern» in unserem Land begangen werden–wie etwa Wirtschaftskriminalität oder Steuerhinterziehung–meist ungeahndet und ungesühnt. Von der Sünneli-Seite wird immer behauptet, die zwei Millionen «Ausländer» seien unsere Gäste, und als solche hätten sie sich unseren Gepflogenheiten und unserer «Kultur» anzupassen, und sie dürften sich auch nicht das kleinste Fehlverhalten erlauben. Die zwei Millionen, welche das ominöse rote Büchlein nicht besitzen, sind doch nicht unsere Gäste, es sind unsere Nachbarn, Freunde, Bekannte und Verwandte, welche Steuern zahlen, unsere Sozialwerke am Laufen halten, unsere Häuser renovieren, unsere Alpenlöcher bohren und uns pflegen, wenn wir alt und gebrechlich werden.

Wie lange muss uns dieser milliardenschwere «Alpen-Ajatollah» aus lauter Zynismus und Verbitterung über seine Abwahl als Bundesrat noch terrorisieren? Wann erkennt die Mehrzahl unserer Politiker, Wählerinnen und Wähler den Ernst der Lage? Wann merken sie, was es geschlagen hat? Bei Annahme dieser Initiative würde sich unser Land definitiv in eine Reihe von Staaten wie Kaczynskis Polen, Orbans Ungarn, Erdogans Türkei oder Putins Russland eingliedern, wo Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füssen getreten werden. Das hiesse auch, dass der Gesamtbundesrat aus Respekt vor sich selber und aus Gewissensgründen eigentlich zurücktreten müsste. Die Ausschaffungshysteriker haben natürlich ein prominentes Vorbild: Es ist Gottvater höchstpersönlich, der die erste Ausschaffung vorgenommen hat, als er das glückliche Paar nach dessen Biss in den süssen statt in den sauren Apfel vom Paradies vertrieben hat. Er hat dann seinen Fauxpas halbwegs korrigiert, als er dem weisen Mann aus Nazareth folgende Worte in den Mund legte: «Wer von euch ohne Fehler ist, werfe den ersten Stein!»

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