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Angst noch nicht vom Tisch

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SVP-Informationsabend zu den bilateralen Verträgen

Präsident Peter Mäder sollte mit seiner eingangs gemachten Feststellung Recht behalten, wonach das Rennen um die bilateralen Verträge durchaus noch nicht gelaufen sei. Aus der anschliessenden Diskussion unter den 25 Teilnehmern im Hotel Bahnhof in Düdingen schimmerte eine gehörige Portion Angst und Ratlosigkeit durch. «Weil uns Alternativen fehlen, werde ich zähneknirschend ein Ja in die Urne legen», meinte ein besorgter Teilnehmer. Euphorie sei fehl am Platz, die Verträge seien nicht gut, sie seien höchstens knapp annehmbar, war die Meinung eines anderen Teilnehmers.

Harte Kritik an der Ja-Parole der kantonalen SVP kam aus Kreisen der Landwirtschaft. Es gab aber auch durchwegs positive Voten zu hören. Neben den beiden Bezirkspräsidenten Hans Schnell und Peter Mäder steht auch Grossrätin Elisabeth Leu-Lehmann klar hinter den bilateralen Verträgen. Man könne nicht einfach sagen, die Verträge seien gut oder schlecht, sagte Kontra-Referent Luzius Theiler einleitend. Es gelte sorgfältig abzuwägen, wer die Gewinner und wer die Verlierer seien und wie sich diese Verträge für das gesamte Volk auswirken würden. Wohl würden sie gewissen Bevölkerungsschichten Vorteile bringen, man dürfe aber nicht behaupten, dass alle Leute davon profitieren würden. Weil die Nachteile eindeutig überwiegen und wir zudem auch nicht unter irgend einem Zwang von aussen stehen, seien diese Verträge abzulehnen.

Kostspieliges Vorgehen des
Bundesrats kritisiert

Theiler kritisierte vor allem das aufdringliche und kostspielige Vorgehen des Bundesrates, mit welchem er diese Verträge dem Volk schmackhaft machen will. Die Verträge seien letztlich darauf ausgerichtet, in Europa Grossraumwirtschaft zu schaffen, welche die Produkte nur dort herstelle, wo sie am billigsten produziert werden können. Dieses Vorhaben ziehe sich wie ein roter Faden durch alle sieben Abkommen. Die kleinen und mittleren Unternehmen und die Randregionen seien dabei eindeutig die Verlierer. Die vorliegenden Verträge seien zu sehr unter dem Druck der EU ausgearbeitet worden, kritisierte Theiler. Ein Musterbeispiel hiezu sei das Verkehrsabkommen. Es dürfe nicht von Verhandlungserfolg gesprochen wer-den, wenn statt den ursprünglich vorgesehenen 600 bis 700 Franken Transitgebühr pro Lastwagen schliesslich ein «Leuenberger-Kompromiss» von lediglich 390 Franken übrig bleibt. Dadurch würde die Lastwagenlawine durch die Schweiz noch zunehmen, die Verlierer dabei sei neben der Umwelt auch die Bahn selber. Das öffentliche Beschaffungswesen werde dazu führen, dass unter Einbusse der Qualität die Billigangebote aus dem Ausland zunehmen werden, weil diese berücksichtigt werden müssen. Theiler hegt zudem Bedenken, dass die in allen EU-Ländern gleichen Kriterien über Bioprodukte zur Anwendung gelangen werden.

Nicht nur
Rosinen herauspicken

Die Schweiz könne es sich schlicht nicht leisten, in der EUnur die
Rosinen herauszupicken, sagte
SVP-Generalsekretär Jean-Blaise Defago. Die Schweizer Verhandlungsdelegation habe die Interessen unseres Landes bei den sieben Verträgen hartnäckig vertreten, und die Unabhängigkeit der Schweiz bleibe unangetastet. Die Verträge seien jederzeit kündbar, und sie würden auch nicht zu einem EWR- oder EU-Beitritt führen. Obwohl das Ab-
kommen über den Landverkehr keine Toplösung und vor allem keine SVP-Lösung sei, vermochte Jean-Blaise Defago dem Abkommen trotzdem einige positive Aspekte
abzuringen. Nach einer schwieri-
gen und politisch heiklen Übergangsphase werde mit einer internatio-
nal koordinierten Verbesserung
des Bahnangebots eine Umlagerung des Güterverkehrs von der Stras-
se auf die Schiene stattfinden.
Defago verheimliche nicht, dass es für die Landwirtschaft zu einem harten Konkurrenzkampf kommen werde.

Dank dem Landwirtschaftsabkommen könne aber eines der
wichtigsten Ziele der schweizeri-schenAgrarpolitik,nämlichdie Erhaltung der Produktionsmenge bei der Milch, besser erreicht werden. Die technischen Handelshemmnisse bezeichnete Defago als Perle der
bilateralen Abkommen. Schneller, einfacher und unbürokratischer: Durch diegegenseitige Anerkennung von Normen, Zertifizierungen und Zulassungen können Industrieprodukte in Zukunft mit normalem
Aufwand in die EU exportiert werden.

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