Autor: Marc Kipfer
Gurmels Soll sich der Staat in religiöse Angelegenheiten einmischen oder nicht? An dieser Frage schieden sich am Treffen des Zentralvorstands der SVP Freiburg vom Donnerstag in Gurmels die Geister. In einem animiert geführten Streitgespräch vertrat Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, den Standpunkt einer strengen Trennung von Staat und Kirche. Levrat argumentierte historisch und erwähnte den Sonderbundskrieg 1847. «Seither ist die Religion etwas Privates, das im Privaten gelebt werden kann», so Levrat.
Kritik an islamischem Recht
Genau diesen Unterschied zwischen Staat und Kirche gebe es im Islam nicht, sagte die Waadtländer SVP-Grossrätin Fabienne Despot. Die Regeln der Scharia, des islamischen Rechts, stünden für gläubige Moslems über den Menschenrechten und über dem schweizerischen Recht, betonte Despot. Sie warf den Moslems Expansionismus vor: «In Deutschland ist jede zweite Moschee dem Eroberer von Konstantinopel gewidmet», warnte sie. Dies zeuge vom Willen der Moslems, sich auszubreiten. Man verbiete nicht den islamischen Glauben, wenn in der Schweiz keine Minarette gebaut werden dürfen.
«Es geht nicht um Minarette»
Über Minarette mochte Despots Antipode Levrat gar nicht erst debattieren. Er bezweifle, dass es irgendjemandem im Saal wirklich um Minarette gehe, sagte er. Heute gebe es in der Schweiz vier Minarette. «Am Ende werden es vielleicht deren acht sein, und die unpassenden wird man baurechtlich verbieten», so Levrat. Für ihn sind Minarette eine reine Frage der Bauordnung. «Wenn in einem Industriegebiet ein Turm für eine Fabrik oder eben für eine Kirche gebaut werden soll, dann sollte dieser gestattet werden», so der Sozialdemokrat.
Im Anschluss an das Streitgespräch wurde Levrat von Mitgliedern des SVP-Zentralvorstands mit kritischen Fragen überhäuft. «Ich stelle die Gegenfrage», sagte ein Mitglied. «Kann man in einem islamischen Land ohne weiteres christliche Kirchen bauen?» Die Antwort, die er hören wollte, nahm der Fragesteller vorweg: «Nein, denn im Islam gibt es keine Religionsfreiheit.»
«Nicht mit Kirchtürmen zu vergleichen»
Levrat konterte, es gehe darum, den Moslems zu zeigen, wie die Schweiz das Problem der Religionen geregelt habe. «Mit dem Resultat, dass es 160 Jahre keinen Krieg mehr gegeben hat», kam er auf die historische Begründung zurück. Minarette zu verbieten, sei deshalb keine Lösung. «Die Schweiz läuft gerade mit solchen Mitteln Gefahr, das Recht islamischer Länder zu übernehmen und unsere eigenen Werte zu verraten.»
Mehrere Anwesende liessen Levrats Vergleich nicht gelten. «Während christliche Kirchen nur auf die Religion ausgerichtet sind, symbolisieren Minarette einen religiösen und politischen Machtanspruch», sagte die Murtner SVP-Grossrätin Käthi Thalmann.
