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Anlagen zur Videoüberwachung: Wer bewilligt und wer beaufsichtigt?

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Freiburg Der Kanton soll ein Gesetz über die Videoüberwachung erhalten, das in erster Linie dem Schutz der Persönlichkeitsrechte dienen wird. Darüber herrschte am Mittwoch im Grossen Rat Einmütigkeit. Entgegen dem Antrag des Staatsrates und der vorberatenden Kommission entschied das Plenum aber knapp, dass der jeweilige Oberamtmann für die Erteilung der Bewilligung zuständig ist und nicht die kantonale Sicherheitsdirektion. Dieser Entscheid könnte aber in der zweiten Lesung, die im Dezember stattfinden wird, noch gekippt werden. wb

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