staatsrat
Anne Colliard im Amt bestätigt
Sitzung vom 20. Dezember 2005
Der Staatsrat promulgiert : das Dekret vom 15. Dezember 2005 über die Einbürgerungen (Inkrafttreten: sofort); das Dekret vom 13. Dezember 2005 über einen Verpflichtungskredit für den Bau einer Salzhalle in Chénens für den Kantonsstrassenunterhalt (Inkrafttreten: 1. Januar 2006).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: einen Dekretsentwurf zur Änderung des Dekrets über den Bestand der Kantonspolizei; den Bericht zum Postulat Françoise Morel/André Ackermann über hochtechnisierte Installationen.
Er bestätigt Anne Colliard, Freiburg, als Staatsanwältin des Staates Freiburg für eine weitere fünfjährige gesetzliche Amtsdauer, auf den 1. Januar 2006.
Er ernennt : Ingo Schafer, Rechtsanwalt, Tentlingen, zum Sekretär der kantonalen Enteignungskommission; er tritt die Nachfolge des zurücktretenden Johannes Fröhlicher, Freiburg, an; Albert Bachmann, Grossrat und Ammann von Estavayer-le-Lac, zum Mitglied der kantonalen Kommission für die Fahrenden, als Vertreter des Freiburger Gemeindeverbands.
Er erlässt : eine Verordnung über den Beitritt des Kantons Freiburg zur interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten; eine Verordnung über die Neuumschreibung einiger Militärsektionen; eine Verordnung über die Gehaltsskalen des Staatspersonals und die Teuerungsanpassung für das Jahr 2006; eine Verordnung über die Quellensteuer.
Er legt die Entschädigungen für die Schulleiterinnen und Schulleiter der Kindergärten und Primarschulen fest.
Er ändert : das Reglement über das Lehrpersonal, das der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport untersteht; den Beschluss über die Liste der Pflegeheime des Kantons Freiburg; die Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
Er genehmigt : den Tarifanhang 2006 zur interkantonalen Vereinbarung zwischen den Kantonen Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin, Wallis und Waadt über ausserkantonale Spitalaufenthalte; die Vereinbarungen zwischen Santésuisse und dem Dalerspital, der St.-Anna-Klinik AG und der Klinik Garcia AG in Freiburg über die Spitalbehandlung in der allgemeinen Abteilung sowie die Anhänge dieser Vereinbarungen mit den Spitaltarifen 2005; den Anhang II (Geriatrie- und Rehabilitationspauschalen) zur Vereinbarung zwischen Santésuisse und dem Spital des Seebezirks in Meyriez über die Spitalbehandlung in der allgemeinen Abteilung.
Er genehmigt ferner den Entscheid der kantonalen Kommission der Loterie Romande, im 4. Quartal 2005 einen Betrag von 1 947 229 Franken für kulturelle Zwecke (1 110 700 Franken), für verschiedene soziale und wohltätige Werke (746 529 Franken) und für die Denkmalpflege (90 000 Franken) zu verwenden.
Er ermächtigt die Sicherheits- und Justizdirektion, einen Vorentwurf für ein Ausführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und einen Vorentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die neuen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs in die Vernehmlassung zu geben. FN/Comm.
