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Anreize zur Spielsucht eindämmen

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Anreize zur Spielsucht eindämmen

Argumente des Komitees gegen Spielapparategesetz

Das Referendumskomitee gegen das neue Gesetz über Spielapparate und Spielsalons hat am Mittwoch den Medien seine Argumente erläutert. Es wendet sich entschieden gegen «übertriebene Liberalisierung», die «schwerwiegende soziale Folgen» verursachen würde.

Von WALTER BUCHS

Grossrat François Weissbaum (Öffnung, Freiburg) räumte als Präsident des Referendumskomitees ein, dass dem kantonalen Gesetz angesichts der Auswirkungen des seit dem 1. April gültigen Bundesgesetzes heute zwar weniger Bedeutung zukomme als ursprünglich angenommen. Dennoch habe die Abstimmung vom 25. September eine hohen symbolischen Charakter. Es gehe darum, den anderen Kantonen und Bundesbern gegenüber ein Zeichen gegen übertriebene Liberalisierung zu setzen.

Zurück zum Entwurf des Staatsrates

Da die seit dem 1. April in öffentlichen Gaststätten und Spielsalons zugelassenen Geschicklichkeitsspiele nicht den Erwartungen der Benutzer entsprechen und deshalb auch nicht rentabel betrieben werden könnten, bestünden tatsächlich Bestrebungen, den Glücksanteil dieser neuen Automaten zu erhöhen, gab SP-Grossrat Jean-François Steiert bekannt. Hersteller und Betreiber seinen daran, über Parlamentarier Druck auf die Bundesbehörden zu machen. Sollten die Einsätze und die Gewinnmöglichkeiten der neuen Apparate erneut erhöht werden, dann würde das kantonale Gesetz wieder an Bedeutung gewinnen.

Das Referendumskomitee macht sich zudem grosse Sorgen um das Weiterbestehen der vielen sportlichen, kulturellen und sozialen Institutionen, die zu einem beachtlichen Teil von den Einkünften gemeinnütziger Loterien leben, wie das namentlich im Kanton Freiburg über die Loterie Romande (LoRo) der Fall ist. Indem der Grosse Rat gegen den Willen des Staatsrates die Einsätze bei den Geldspielautomaten von zwei auf fünf Franken erhöht und neu unbeschränkte Gewinne erlaubt, würden beispielsweise die Tactilo-Automaten der LoRo deutlich an Attraktivität verlieren. Die Gewinne, die vollumfänglich an gemeinnützige Institutionen verteilt werden, würden somit schwinden. Das Referendumskomitee geht davon aus, dass im Kanton dann 6 bis 7 Mio. Fr. weniger zur Verteilung zur Verfügung stehen würden. Dazu kommt, dass Freiburg sowieso damit rechnen muss, dass sein Gewinnanteil an der LoRo im Vergleich zu den anderen Westschweizer Kantonen nächstens gekürzt wird.

Frage der Arbeitsplätze

Nach Meinung des Referendumskomitees würde der Kanton Freiburg mit dem revidierten Gesetz über Spielapparate und Spielsalons zu einem «Spieleldorado zu Gunsten einiger privater Nutzniesser», während Kanton und Gemeinden die sozialen Kosten der Spielsucht zu tragen hätten. Die Gesetzesrevision sieht nämlich vor, dass die Bedürfnisklausel für Spielsalons abgeschafft wird und dort neu zehn Geschicklichkeitsapparate aufgestellt werden dürfen gegenüber zwei Geldspielautomaten heute.

Aufgrund von Studien gab CSP-Grossrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet gestern vor den Medien in Freiburg bekannt, dass es in der Schweiz rund 70 000 Spielsüchtige gebe. Hauptgrund seien die Geldspielautomaten namentlich in Restaurants, Bars und Spielsalons. Deshalb müsse man gegen eine Erhöhung der Dichte der Spielautomaten antreten, wie CVP-Grossrätin Christine Schneuwly ergänzte.

Das Referendumskomitee räumt zwar ein, dass das vom Grossen Rat verabschiedete Gesetz «einige Dutzend Stellen im Geldapparategewerbe» sichern würde. Die finanzielle Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen durch Loterien und Casinos würde aber stark schwinden und dadurch wären im Kanton rund 300 Arbeitsplätze bedroht. Es gehe schliesslich nicht an, die «Gefährdung einer historisch gewachsenen Vereinsstruktur im Kanton in Kauf zu nehmen.»

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