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Anschluss an das nationale Funknetz

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Autor: walter buchs

freiburg Einstimmig und ohne Enthaltungen hat der Grosse Rat am Mittwoch einen Verpflichtungskredit von 22,274 Mio. Fr. für ein kantonales Sicherheitsfunknetz im Rahmen des nationalen Netzes «Polycom» freigegeben. Kommissionspräsident Jean-Denis Geinoz (FDP, Bulle) erinnerte daran, dass das Netz bereits von zwölf Kantonen betrieben wird und in zwölf weiteren im Aufbau sei. Freiburg sei mit Zug der letzte Kanton, der darüber entscheide.

Staatsrat Erwin Jutzet räumte ein, dass «Eile mit Weile» sich in diesem Fall gelohnt habe. Die Preise für die Anschaffungen seien nämlich gesunken. «Trotzdem bleiben die Kosten recht hoch», stellte der Sicherheitsdirektor fest. Tatsächlich werden die Gesamtkosten des Projekts im Kanton Freiburg laut Dekret auf 35,8 Mio. Fr. geschätzt. Der Bund beteiligt sich mit 11,6 Mio. Fr., insofern der Kanton sich bis 2013 dem nationalen Netz anschliesst, das der Bundesrat 2001 beschlossen hat. Von Dritten kommen 1,9 Mio. Fr., so dass der Kanton noch 22,3 Mio. Fr. beisteuern muss.

Alle Fraktionssprecher befürworteten den Kredit. Befürchtungen von Alfons Piller (SVP, Plaffeien) und André Schönenweid (CVP, Freiburg), ein leistungsfähiges Netz könnte zu einer noch stärkeren Überwachung der Bürger führen, wurden von Staatsrat Jutzet ausgeräumt.

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