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Antrag für Steuersenkung gescheitert

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«Der Gemeinderat präsentierte uns im Oktober sehr pessimistische Aussichten. Wir sehen jetzt, dass die Lage doch nicht so schlimm ist», sagte Generalrat Patrik Schaller (FDP) gestern Abend im Generalrat Düdingen. «Mit der Steuererhöhung 2014 konnten wir Schulden tilgen und sind nicht in eine finanzielle Schieflage gekommen.» Darum sei es nun Zeit, den Steuersatz von 82 Rappen pro Franken Kantonssteuer auf 80 Rappen zu senken. «Wir sind ein Wirtschaftszentrum der Region, es gibt eine rege Bautätigkeit – da ist ein attraktiver Steuersatz wichtig.» Schaller verwies überdies auf andere Sensler Gemeinden, die den Schritt auch gewagt hätten. Doch Unterstützung erhielt er einzig von der SVP; Michael Zurkinden sagte: «Wir müssen das Budget nun noch einmal straffen.»

Patrick Schneuwly von der SP hingegen fragte: «Warum ist Düdingen so attraktiv trotz angeblich hoher Steuern?» Düdingen wachse, und mit dem Wachstum wüchsen die Anforderungen an die Gemeinde. «Wie können wir guten Gewissens die Steuern senken?»

«Brauchen Überschuss»

Auch der für Finanzen zuständige Gemeinderat Niklaus Mäder (SVP) winkte ab. Das Budget 2020 der Gemeinde sehe zwar ein Plus vor, und zwar von 675 000 Franken, bei einem Aufwand von 37,4 Millionen Franken und einem Ertrag von 38,1 Millionen Franken. Diesen Ertragsüberschuss brauche die Gemeinde für die anstehenden Investitionen. «Senken wir die Steuern um zwei Rappen, sinkt dieser Überschuss auf rund 130 000 Franken. Das ist doch etwas sehr knapp.»

Im Vergleich zum Vorjahr steige 2020 der Aufwand um sechs Prozent. Die Einnahmen der Gemeinde nehmen im kommenden Jahr zwar auch zu – aber mit vier Prozent weniger stark als die Ausgaben. Niklaus Mäder warnte: Selbst bei der optimistischsten Rechnung blieben angesichts der Investitionen der nächsten Jahre unter dem Strich zehn Millionen Franken mehr Schulden.

Viele Projekte stehen an

In den nächsten fünf Jahren stehen nämlich Investitionen von rund 30 Millionen Franken an. Darunter sind etwa die Neugestaltung und die Erschliessung beim Bahnhofplatz, die Erneuerung der Bühnentechnik im Podium und die Verbindungsstrasse Birch–Luggiwil. Für 2020 sieht der Investitionsvoranschlag Netto-Investitionen von 4,2 Millionen Franken vor. Rund 95 Prozent davon hat der Generalrat bereits genehmigt.

Das kostenintensivste Projekt dürfte im kommenden Jahr die Sanierung des Hotels Bahnhof sein, die mit fast 5 Millionen Franken zu Buche schlägt. Dort soll dereinst der Sozialdienst des Sense-Unterlands einziehen (siehe auch Kasten). Ebenfalls ins Gewicht fällt der Bau des Toggelilochstegs mit rund zwei Millionen Franken. Weiter will die Gemeinde 2020 Tempo-30-Zonen in den Quartieren Riedli, Haslera, Wolfacker sowie Vully, Briegli, Jury, Zelg, Weiermatt- und Grubenweg einführen. ­Zudem sind ein weiteres Erschliessungsprojekt in der Arbeitszone Birch sowie verschiedene Abwasserprojekte vorgesehen.

Ausfälle wegen Steuerreform

Der Finanzvorsteher erinnerte auch daran, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren Steuerausfälle wegen der Steuerreform erwartet. Im nächsten Jahr dürften die Einnahmen der Gewinnsteuer der juristischen Personen um rund 60 Prozent und jene aus der Kapitalsteuer um rund 76 Prozent tiefer ausfallen. Die Steuerausfälle belaufen sich im Total auf 1,6 Millionen Franken. Düdingen wurde vom Kanton allerdings als Härtefall eingestuft und erhält Ausgleichszahlungen von insgesamt 950 000 Franken. Das sei mehr als erwartet, sagte Mäder. Dennoch: Für 2021 rechnet die Gemeinde mit Mindereinnahmen in der gleichen Höhe, für 2022 dann mit 1,3 Millionen und 2027 mit 1,6 Millionen Franken.

Die Mehrheit des Generalrats folgte dem Finanzvorsteher: 32  Generalrätinnen und Generalräte lehnten den Rückweisungsantrag ab und nahmen den Voranschlag an. 15 Generalräte mehrheitlich aus dem bürgerlichen Lager nahmen den Antrag an und lehnten den Voranschlag ab.

Weitere Geschäfte

Ja zu Wettbewerb für Grandfey-Brücke

«Manch einer von uns hat schmerzhafte Erinnerungen an das Kunstwerk beim Aufgang zur Grandfey-Brücke», sagte Gemeinderat Urs Hauswirth gestern Abend mit einem Schmunzeln vor dem Düdinger Generalrat. Diesen Aufgang will Düdingen gemeinsam mit Granges-Paccot zugänglicher gestalten (siehe FN von gestern). Nachdem konkret skizzierte Vorschläge von der Kulturgüterkommission abgelehnt worden waren, steht nun ein Ideenwettbewerb im Raum. «Wir kamen überein, dass dies der einzige Weg ist, um nun noch zu einer Lösung zu kommen», sagte Hauswirth.

FDP und SVP bezweifelten jedoch, dass das wirklich nötig sei. Iris Zurkinden von der FDP meinte, es gebe dringendere Projekte zu finanzieren. Für Adrian Brügger und Michael Zurkinden von der SVP waren die Kosten für den Studienwettbewerb zu hoch. Zurkinden fragte zudem, wie hoch die Chance sei, dass das Projekt im Anschluss tatsächlich realisiert werde. Urs Hauswirth entgegnete, er schätze die Chancen durchaus hoch ein. Die Bürgerlichen schien er aber nicht überzeugt zu haben, sie stimmten gegen den Kredit. Eine Mehrheit von 31 Generalräten stimmte einem Kredit von 130 000 Franken für die Durchführung des Architekturwettbewerbs jedoch zu.

Statuten genehmigt

Der Düdinger Generalrat hat gestern zudem als vierte Gemeinde die Statuten des neuen Gemeindeverbands Berufsbeistandschaft und Sozialdienst Sense-Unterland genehmigt.

Der Generalrat Düdingen wählte überdies Marianne Baeriswyl von der SVP neu in die Ortsplanungskommission. Sie ersetzt den zurücktretenden Norbert Hauser.

nas

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