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Arbeiten zur Transparenz laufen an

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Am 4. März dieses Jahres haben die Freiburger Stimmbürger mit 68 Prozent die Verfassungsinitiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» angenommen. Nun wollten die Grossräte Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne) und Mirjam Ballmer (Grüne, Freiburg) wissen, welcher Zeitplan für die Umsetzung vorgesehen ist.

Gemäss der Antwort des Staatsrats soll im Sommer 2019 ein Entwurf in die Vernehmlassung gehen, und Ende 2019 könnte der Gesetzesentwurf dem Grossen Rat unterbreitet werden. Ein erster Bericht zur Umsetzung müsse dem politischen Steuerungsausschuss schon diesen Winter präsentiert werden. Seit Juni gibt es eine technische Arbeitsgruppe, doch diese ist bisher noch nicht zusammengetreten. Unter anderem wird es ihre Aufgabe sein, verschiedene Begriffe und Verfahren zu definieren. Der Staatsrat hat sich versichert, dass die Verfassungsbestimmung übergeordnetem Recht entspricht.

uh

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