Autor: Nicole JEgerlehner
FreiburgDer Generalrat setzte im Dezember 2007 beim Budget den Sparhebel an. Umstritten waren die Einsparungen beim Personal: SP, Grüne und CSP wehrten sich dagegen, dass die Löhne der Angestellten der Stadt Freiburg bis im Juli nicht an die Teuerung angepasst werden. Doch die Bürgerlichen setzten sich mit 38 gegen 37 Stimmen durch.
Falsch gezählte Stimmen
Erst in der Sitzung am Tag darauf gab es Reklamationen gegen das Auszählen der Stimmen: Von den 77 anwesenden Ratsmitgliedern hatten sich zwei CVP-Politiker der Stimme enthalten – das Resultat der Abstimmung war also offensichtlich falsch. Das Ratsbüro entschied jedoch, die Abstimmung nicht zu wiederholen: Die Abweichung hätte noch während derselben Sitzung festgestellt werden müssen, am Tag danach sei es für eine Wiederholung zu spät.
Rekurs beim Oberamt
Dreizehn Generalräte sowie der Gemeinderat der Stadt Freiburg sind daraufhin beim Oberamtmann vorstellig geworden. Dieser hat die Rekurse nun gutgeheissen, wie er gestern mitgeteilt hat. Das Wahlresultat sei sehr knapp ausgefallen und habe sich mit den Enthaltungen in sein Gegenteil gekehrt, schreibt der Oberamtmann in seiner Begründung. Zudem seien die Umstände nicht bestritten. So haben in der Tat sowohl die beiden CVP-Politiker, die sich der Stimme enthielten, als auch Augenzeugen dies bestätigt.
Der Oberamtmann könne das Abstimmungsresultat aber nicht korrigieren, schreibt Carl-Alex Ridoré weiter. Darum gibt er den Fall zurück an den Generalrat, damit dieser ein zweites Mal über die Lohnanpassungen des Gemeindepersonals abstimmt. Ratspräsident Jean-Jacques Marti wird dem Ratsbüro vorschlagen, die Abstimmung an der Sitzung vom 16. Dezember vorzunehmen. Für die Sitzung vom kommenden Montag kam der Entscheid des Oberamtmanns zu spät.
350 000 Franken gespart
350 000 Franken hatte die Gemeinde im Budget 2008 gespart, indem sie den rund 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Freiburg den Teuerungsausgleich von 1,3 Prozent erst ab Juli ausgezahlt hat.
