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Schlechte Noten aus Bundesbern

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Autor: Nicole jegerlehner

«Wir haben es schon im Jahr 2006 gesagt.»: Die Grünen sind nicht überrascht, dass das Agglomerationsprogramm bei den Bundesbehörden auf keine Begeisterung gestossen ist. In einer Medienmitteilung schrieben sie gestern, das Agglomerationsprogramm habe die Vorgaben des Bundes in keinem Punkt erfüllt. «Wir hoffen, dass die Antwort aus Bern dazu führt, dass sich die Freiburger Behörden hinterfragen und dass sie auf die Entwicklung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs setzen.» Die Grünen fordern zudem eine «qualitativ hochstehende Siedlungspolitik». Dazu möchten sie eine Taskforce einsetzen und «kontraproduktive Strassenprojekte» – beispielsweise zwischen Marly und Matran sowie in Düdingen – aufgeben.

«Missverständnisse»

Die Agglomeration Freiburg musste bei den Bundesbehörden ein Agglomerationsprogramm einreichen, um Subventionen für die Agglomeration zu erhalten. Nach Vorgaben des Kantons wurde das Programm in der Form eines regionalen Richtplans eingereicht. Akzeptiert der Bund das Programm nicht oder nur teilweise, gibt es weniger oder gar keine Bundesgelder.

In einem ersten Entwurf einer Antwort hätten die Bundesbehörden vor allem die Siedlungsplanung und die Gesamtstrategie Transport kritisiert, sagt Corinne Margalhan-Ferrat, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Agglomeration Freiburg, den FN. Sie bestätigt damit einen Artikel der Zeitung «La Liberté». Beim Transport habe die Bundesbehörde bemängelt, das Konzept sei nicht koordiniert; zudem fehle ein Programm für den Langsamverkehr. Bei den Vorwürfen des Bundes zur Siedlungsplanung habe sie das Gefühl, dass es dabei vor allem «um Missverständnisse» gehe.

Heute reisen Dienstchefs des Kantons, Margalhan und Patrick Cudré-Mauroux von der Cutaf nach Bern, um an einer «technischen Sitzung», wie Margalhan sagt, vertiefte Antworten zu geben und Missverständnisse auszuräumen. Am Montag steht eine «politische Sitzung» mit Pierre-Alain Rumley, dem Direktor des Bundesamtes für Raumentwicklung, auf dem Programm; an dieser nehmen die Staatsräte Pascal Corminboeuf und Georges Godel teil. Gegen Ende September erwartet Margalhan die definitive Antwort des Bundes.

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