Archiv 26.10.2001

Abstimmungsbüchlein nicht tendenziös

Abstimmungsbüchlein nicht tendenziös

Bundesgericht begründet Abweisung der SP-Beschwerde

Die Broschüre des Staatsrates zur Abstimmung über das Gesetz über die Freiburgischen Elektrizitätswerke war nicht einseitig, aber von der Form her fragwürdig. Dies steht in der Begründung des Gerichtsurteils von Anfang September.

Von ROBERTO BERNHARD

Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Freiburg und ein einzelner Stimmberechtigter haben mit einer staatsrechtlichen Beschwerde in letzter Instanz vergeblich versucht, die Abweisung ihrer Einwände gegen eine an die Stimmberechtigten gerichtete Abstimmungsbotschaft durch den Staatsrat anzufechten. Es handelte sich um die amtlichen Erläuterungen zur Gesetzesvorlage betreffend das Statut der Freiburgischen Elektrizitätswerke (FEW), welche am 10. Juni zur Volksabstimmung gelangt ist.

Die Beschwerde beanstandete am amtlichen Text Inhalt und Aufmachung, welche die Rekurrenten propagandistisch und damit unsachlich dünkte, sowie den Preis für diesen eher als Werbung denn als objektive Information empfundenen Aufwand. Dieser habe mit 52 000 Franken den bisherigen Durchschnitt von 34 000 Franken ungerechtfertigterweise überschritten.

Empfehlung zulässig

Die 1. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hielt in ihrer schriftlichen Urteilsbegründung vorweg fest, dass der Gedanke, die demokratische Willensbildung solle sich abgeschirmt gegen jeden staatlichen Einfluss vollziehen, wirklichkeitsfremd ist. Die Praxis lässt zu, dass die zuständige Behörde, die ihr Vorhaben dem Volke unterbreitet, dessen Annahme empfiehlt und den Stimmberechtigten eine erläuternde Botschaft abgibt.

Weitergehendes Eingreifen des Gemeinwesens im Rahmen der Abstimmungsdiskussion rechtfertigt sich nur ausnahmsweise und bedarf zutreffender Beweggründe. Die Staatsautorität hat sich wegen ihrer Überlegenheit verzerrender Äusserungen zu enthalten. Die Behörden haben sich somit auf sachliche Information zu beschränken. Das bedeutet nicht, dass sie sich neutral zu verhalten hätten. Jegliche Täuschung über Zweck und Tragweite der Vorlage ist aber untersagt.

Waage des Pro und Contra

Die Beschwerdeführer beanstandeten nun die Disproportion zwischen amtlicher Befürwortung und gegnerischer Argumentation im offiziellen Erläuterungstext. Das Bundesgericht gab ihnen jedoch zu bedenken, dass eine solche offizielle Botschaft nicht zwingendermassen ein von den Opponenten redigiertes Argumentarium in gesonderter Darstellung mitenthalten muss. Weder die Gesetzgebung noch die Verfassung verlangen eine solche Mitdarstellung der Gegenargumente. Insofern die Beschwerdeführer eine gänzliche Neutralität des Wortlauts anzustreben schienen, gingen sie über das rechtlich Gebotene hinaus.

Trotz des ungleichen Anteils, den die staatsrätlichen Ausführungen im Vergleich zu denen des Referendumskomitees in der Erläuterungsschrift hatten, konnte aus der Sicht des Bundesgerichts die Drucksache nicht wirklich als tendenziös bezeichnet werden. Eine Behörde, die ein Projekt vorlegt, muss notwendigerweise eine prospektive Sicht mit einigen Ungewissheiten vertreten.

Marktschreierische Aufmachung?

Immerhin fand das Bundesgericht, die Aufmachung der Schrift wecke Vorbehalte. Unter anderem sei es unangenehm, dass die Behörde gleiche Fotografien wie eine Flugschrift des Befürworterkomitees verwendet hatte. Eine besondere Überzeugungswirkung der Illustrationen sei aber nicht dargetan. Trotz diskutablen Formen unternehme die Botschaft schliesslich nichts anderes, als den Standpunkt der Parlamentsmehrheit und des Staatsrates zu vertreten. Tendenziöse, die Stimmberechtigten illoyal beeinflussende Behauptungen waren dem Bundesgericht in dem Schriftstück nicht ersichtlich.

Die Beschwerde beanstandete freilich noch, dass in diesem die Internet-Adresse der FEW genannt war. Sie erblickte darin einen Hinweis auf die Quelle, die unkontrollierte Angaben zu enthalten riskiere. Dass dieses Risiko sich verwirklicht hätte, tat sie jedoch nicht dar.

Nach der Rechtsprechung genügt Lückenhaftigkeit einer Abstimmungserläuterung nicht, um einen Urnengang für ungültig zu erklären. Dazu müsste solches schon entscheidend auf dessen Ausgang eingewirkt haben. Bei hohem Ja-Nein-Unterschied kann das nur bei sehr schwer wiegenden Unregelmässigkeiten angenommen werden. Im vorliegenden Fall betrug die Differenz der Stimmen 19 Prozent. Nichts erlaubte die Annahme, dass die Mängel der vorliegenden Botschaft eine hohe Zahl Stimmberechtigter beeinflusst hätte.

Kein disproportionierter
Aufwand

Was nun die Kosten der Botschaft betraf, so war zu beachten, dass das Bundesgericht sich nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit richtet. Es schreitet daher nur bei ganz offensichtlichen Fällen ein, so bei heimlichen oder rechtswidrigen Abstimmungsfinanzierungen oder wenn eine Erläuterungsschrift des Gemeinwesens sich ungewöhnlich und unnötig luxuriös darbietet. Hat die Schrift das Ergebnis nicht entscheidend beeinflusst, so hält sich das Bundesgericht zurück.

Nun war hier der Aufwand gewiss überdurchschnittlich. Doch haben drei jüngere Botschaften 53 830, 70 000 und 71 804 Franken, also mehr, gekostet. Auch wurde im vorliegenden Fall wiederverwertetes Papier verwendet. Selbst wenn Zweifel am Wert des Illustrationsaufwandes erlaubt sind, ist doch zu bedenken, dass die Botschaft noch eine Strassenvorlage umfasste, bei der farbige Pläne, Grafiken und Montagen zur Erläuterung am Platze waren und somit die Verwendung des Vierfarbendrucks rechtfertigten. - Das alles führte zur Abweisung der Beschwerde. Urteil 1P. 377/2001 vom 4. September 2001.