Archiv 30.01.2001

«Ein Klima des Vertrauens schaffen»

«Ein Klima des Vertrauens schaffen»

Die Wünsche des Staatsratspräsidenten Claude Grandjean fürs Jahr 2001

Seit einigen Tagen steht Justiz- und Polizeidirektor Claude Grandjean an der Spitze der Freiburger Regierung. Seine erste Ansprache hat er bereits hinter sich. Die FN haben sich mit ihm über seine Ziele und Wünsche für das Jahr 2001 unterhalten.

Mit CLAUDE GRANDJEAN
sprach ARTHUR ZURKINDEN

Herr Grandjean, was möchten Sie in Ihrem Präsidialjahr auf Ihrer «Pilgerreise» durch den Kanton der Freiburger Bevölkerung mitteilen?

Ich möchte, dass die Freiburger Bevölkerung optimistisch in die Zukunft blickt und sie das Vertrauen in unsere Institutionen zurückgewinnt. Wir leben in einem Kanton mit einer hohen Lebensqualität. Dies können wir immer wieder feststellen, wenn sich Unternehmen in unserem Kanton niederlassen. Sie schätzen diese Lebensqualität hier. Es ist für sie ein wichtiges Kriterium, nach Freiburg zu kommen. Wir können die Lebensqualität noch verbessern. Wir müssen auch den Tourismus fördern. Wir dürfen aus unserem Kanton nicht ein Museum machen. Und wir müssen unseren Kanton nach aussen besser verkaufen. Freiburg hat viele Trümpfe auszuspielen: Universitäten und Fachhochschulen, Landschaft, geografische Lage, Zweisprachigkeit, gute Verbindungen usw. Ich bin z.B. fest überzeugt, dass Freiburg als Standort des Bundesstrafgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigt wird.

Und was sind Ihre Wünsche?

Ich wünsche, dass sich die Freiburger Bevölkerung bewusst wird, dass wir unsere Trümpfe nicht aus der Hand geben dürfen. Wir müssen unser Bildungswesen pflegen, müssen unsere Zweisprachigkeit fördern. So bedaure ich das Nein des Volkes zur Förderung der Partnersprache. Es verfälscht unser Image als zweisprachigen Kanton.

Wir brauchen auch eine starke Wirtschaft, die der Bevölkerung und speziell unserer Jugend gute Arbeitsplätze bietet und berufliche Karrieren ermöglicht. Wir müssen unsere Jugend so ausbilden, dass sie diese Chancen wahrnehmen kann. Deshalb dürfen wir das Bildungsprogramm nicht ungeachtet der Bedürfnisse der Unternehmen gestalten. Als OS-Lehrer in Châtel-St-Denis habe ich zum Beispiel Handelsrechnen erteilt. Als dieses Fach nicht mehr im obligatorischen Stundenplan figurierte, habe ich es weiterhin angeboten. Die Schüler haben dies geschätzt und dieses Freifach sehr zahlreich belegt, denn sie konnten es später gut gebrauchen. Eine starke Wirtschaft garantiert auch eine hohe Lebensqualität und ein gut ausgebautes soziales Netz. Deshalb müssen wir die Wirtschaft fördern. Ich erhoffe mir diesbezüglich auch einiges von der Eröffnung der Autobahn A 1, die vor allem der Wirtschaft des See- und des Broyebezirks neue Impulse verleihen wird.
Anstrengungen müssen weiter im Bereich der ausserfamiliären Einrichtungen für Kinder im Vorschulalter unternommen werden. Dies ist auch ein wichtiges Element für die Wirtschaftsförderung. Wenn sich Arbeitskräfte im Kanton Freiburg niederlassen, so müssen wir ihnen solche Einrichtungen anbieten können. Hier sind in erster Linie die Gemeinden gefordert. Sie müssen bereit sein, mit andern Gemeinden zusammenzuarbeiten.
Ich wünsche mir natürlich auch, dass die Freiburger Affären ein Ende haben. Grossen Einfluss darauf nehmen kann ich nicht. Aber ich bin bereit, alles zu unternehmen, damit der Friede wieder einkehrt.

Sie haben erklärt, dass auch der Tourismus gefördert werden soll. Wie soll dies geschehen?

Ja, die touristische Infrastruktur muss noch ausgebaut werden. Zum Beispiel das Hotelbetten-Angebot ist noch ungenügend. Dies stellt man immer wieder fest, wenn in Freiburg Grossanlässe stattfinden. Und auch der Empfang muss verbessert werden. In Deutschland und Österreich beispielsweise wird man viel freundlicher empfangen. Wir müssen hier unsere Anstrengungen im touristischen Bereich verstärken.

Welches sind die politischen Schwerpunkte, die Sie im neuen Jahr setzen möchten?

Als wichtige Gesetzesvorlagen stehen das Statut des Staatspersonals, die Ausübung der politischen Rechte sowie die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung an. Vom letzteren Gesetz erwarte ich auch eine bessere Information. Gerade die Affären haben uns gezeigt, dass wir präziser und transparenter informieren müssen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, gut informiert zu werden.

Der Staatsrat möchte weiter wissen, weshalb die steuerbaren Einkommen nicht stärker zunehmen. Im Vergleich mit andern Kantonen ist dies erstaunlich, zumal bei uns die Arbeitslosigkeit relativ klein war. Freiburg wies die kleinste Arbeitslosenrate der Westschweiz auf. Sicher ist, dass die unteren Einkommen weniger vom konjunkturellen Aufschwung profitieren und sehr niedrig bleiben. Wir müssen vermehrt Unternehmen mit einer hohen Wertschöpfung nach Freiburg holen, damit das Niveau der Einkommen steigt. Es gilt aber auch, die Zusammenarbeit der Wirtschaft mit unseren Hochschulen und Fachhochschulen zu verbessern. Die hiesigen Unternehmen müssen vermehrt von den Forschungsarbeiten an unseren Schulen profitieren können.

Gewiss kann noch viel getan werden. Aber die guten Ideen und Absichten scheitern oft an den Finanzen, die dem Kanton fehlen. Was haben Sie für ein Rezept für dieses Problem?

Auch wenn die Finanzen knapp sind, müssen wir investieren. Ausgaben können beschlossen werden, wenn sie gerechtfertigt sind. Wir müssen auf Qualität setzen, in die Bildung investieren, in unsere Zukunft, das wird sich später auszahlen.

Sie möchten, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Institutionen zurückgewinnt. Wie können Sie dies erreichen?

Ich verstehe, dass sich die Bevölkerung angesichts der Affären Fragen stellt. Ich muss aber auch feststellen, dass die Reaktionen auf gewisse, sicher nicht unbedeutende Affären sehr heftig ausgefallen sind. Um eine Affäre richtig beurteilen zu können, muss man von allen wesentlichen Elementen Kenntnis haben. Dies trifft aber meist nicht zu, und deshalb finde ich, dass gewisse Kritiken, auch wenn nicht unbegründet, doch masslos übertrieben sind. Es gibt im Kanton Hunderte von Entscheiden, die zu keinen Diskussionen Anlass geben. Wenn der eine oder andere Entscheid ein Unbehagen auslöst, dann hat jeder das Gefühl, er könne seinem Unmut Luft verschaffen. Auch die Kritik, welche die Experten Piquerez und Cornu gegenüber der Freiburger Justiz angebracht haben, scheint mir übertrieben zu sein. Sie konnten die Affären nicht vertieft und bis ins letzte Detail untersuchen. Viele Dinge, welche sie anzweifelten, sind Ansichtssache. Der Bericht wurde bereits als definitives Urteil über die Justiz betrachtet. Zudem muss festgehalten werden, dass die allermeiste Kritik, die sie anbrachten, die Situation vor dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung betraf. Und wenn die Freiburger Justiz so schlecht gewesen sein soll, weshalb haben dann die Anwälte sie nur sehr selten kritisiert? Sie hätten auch reagieren müssen, wenn die Methoden der Freiburger Justiz so zweifelhaft gewesen wären.

Wollen Sie damit sagen, dass die Freiburger Justiz nicht schlechter ist als in anderen Kantonen?

Gewiss, man darf nicht glauben, dass die Freiburger Justiz so schlecht ist wie ihr Ruf. In andern Kantonen kommen vielleicht ähnliche Mängel nicht so zum Vorschein. Dies mag auch an den Medien liegen. Wenn eine Zeitung einen «Skandal» zu entdecken glaubt, so muss die and