Ein CSP-Grossrat macht einen Vorstoss
Vorteil der Parlamentarischen Untersuchungskommissionen ist es, dass sie mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden können als sonstige Spezialkommissionen. Bis vor kurzem haben auf Kantonsebene die rechtlichen Grundlagen gefehlt, um eine PUK einzusetzen. Dies war in letzter Zeit auch mit ein Grund, weshalb auf dieses Instrument verzichtet wurde. Nach der Überweisung einer Motion von Philippe Wandeler (csp, Freiburg) wurde das Reglement des Grossen Rates so geändert, dass die Einsetzung einer PUK künftig möglich ist.
Nun möchte derselbe Grossrat, dass die Möglichkeit auch auf Gemeindeebene geschaffen wird. «Als Mitglied des Generalrates der Stadt Freiburg konnte ich feststellen, dass das Gesetz über die Gemeinden den Generalräten nur beschränkte Kompetenzen gewährt, um über die Verwaltung der Gemeinde zu wachen. Dies trifft insbesondere für Fragen der Aufgaben und der Verantwortung zwischen dem Gemeinderat und dem Generalrat zu», begründet Philippe Wandeler seine in der März-Session eingereichte Motion, mit welcher er das Gemeindegesetz entsprechend ändern möchte.
Eine PUK wäre nach Ansicht von Philippe Wandeler zum Beispiel sinnvoll gewesen, als der Generalrat über die Fragen betreffend den Sozialdienst der Stadt Freiburg debattiert hat. «Es wurde damals von mehreren Generalräten bedauert, dass es auf Gemeindeebene keine rechtlichen Grundlagen gibt, um eine PUK einzusetzen und dass nur der Oberamtmann oder der Staatsrat angegangen werden kann», hält Philippe Wandeler fest. Seiner Meinung nach könnte eine PUK auf Gemeindeebene das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und in ihre politischen Vertreter wieder herstellen, wenn der politische Aspekt einer Frage auf diese Weise behandelt werden kann.
PUK würde vieles erleichtern
Philippe Wandeler erinnert weiter daran, dass auf Gemeindeebene sehr wohl Spezialkommissionen einberufen werden können. Diese hätten aber nicht genügend Kompetenzen, um eine komplexe Affäre zu untersuchen. Er denkt dabei auch an Fragen des Amtsgeheimnisses, der geheimen Verhandlungen, der Möglichkeit, Aussagen zu verweigern, der Strafverfolgung wegen bewusst falscher Aussage, des Respektes anderer Behörden und Verwaltungen, der Rolle des Gemeinderates usw. «Auf all diese Fragen wurde im Reglement des Grossen Rates geantwortet. Wir könnten uns von diesem Reglement inspirieren lassen, aber auch von Reglementen der Gemeinden und Städte anderer Kantone», betont Philippe Wandeler.
Der CSP-Grossrat ist auch überzeugt, dass die Einsetzung einer PUK kaum mehr als eine Spezialkommission kosten würde. Er wartet nun auf die Antwort des Staatsrates, bevor seine Motion im Grossen Rat behandelt wird. Wird sie angenommen, so muss der Grosse Rat das Gesetz über die Gemeinden revidieren.
