Archiv 27.01.2001

Regierung strebt nach mehr Effizienz

Regierung strebt nach mehr Effizienz

Revolutionäre Reformen sind im neuen Gesetz über die Organisation des Staatsrates nicht vorgesehen

Das älteste Freiburger Gesetz wird revidiert. Würden sich die Staatsräte noch an dieses Recht aus dem Jahre 1848 halten, so müssten sie in der Stadt Freiburg oder Umgebung wohnen. Ohne Staatsratsbeschluss könnten sie sich nicht mehr als drei Tage lang von Freiburg entfernen.

Von ARTHUR ZURKINDEN

«Revolutionäre Reformen sind aber im neuen Gesetz nicht enthalten», erklärte Staatsratspräsident Claude Grandjean gestern, als er den Medien den staatsrätlichen Entwurf zum Gesetz über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung vorstellte. Das Gesetz wurde zwar
in den letzten 150 Jahren mehrmals revidiert, nun aber ist eine Total-
revision fällig. Ziel ist dabei eine
effizientere Regierung und Verwaltung.

Weiterhin sieben Staatsräte

Nicht ändern soll die Zahl der Staatsräte, und auch die Zahl der Direktionen bleibt weiterhin auf sieben beschränkt. Abgeschafft werden hingegen die Departemente. Diese werden neu zu Ämtern und Diensten. Die Staatsräte, welche heute auch die Departementsvorsteher sind, können sich so vermehrt den Geschäften des Gesamtstaatsrates widmen. Laut Entwurf haben die Staatsräte diesen Geschäften den Vorrang zu geben.

Die Umwandlung der Departemente in Ämter und Dienste hat im Übrigen bereits begonnen. So sind aus dem Forstdepartement das Amt für Wald, Jagd und Fischerei, aus dem Gesundheitsdepartement der Dienst für Gesundheit und aus dem Verkehrs- und Energiedepartement der Dienst für Verkehr und Energie entstanden.

Eine Kollegialbehörde

Neu im Gesetz soll das Kollegialitätsprinzip verankert werden. Bislang konnte dieses Prinzip nur von der Kantonsverfassung abgeleitet werden. In den letzten 15 Jahren äusserte sich der Staatsrat nur zweimal über dieses Prinzip, als er auf parlamentarische Vorstösse zu antworten hatte. Damals hielt er fest, dass sich die Mitglieder eines Regierungskollegiums notwendigerweise innerhalb wie ausserhalb des Kollegiums an gewisse Verpflichtungen zu halten haben. Gemäss Entwurf müssen die Mitglieder des Staatsrates die Beschlüsse des Kollegiums mittragen. «Ist ein Mitglied mit einem Beschluss nicht einverstanden, so muss es zumindest davon absehen, diesen in Frage zu stellen», lautet die Definition des Kollegialitätsprinzips nun.

Werden aber die Staatsräte bestraft, wenn sie sich nicht daran halten? «Dies ist im Gesetz nicht vorgesehen», antwortete Claude Grandjean auf diese Frage und erinnerte daran, dass sich dieses Problem in der Vergangenheit kaum stellte. «Das Volk wird die Verletzung des Kollegialitätsprinzips sanktionieren», ergänzte Staatskanzler René Aebischer.

Weichen für Anstellung von
persönlichen Mitarbeitern gestellt?

Laut neuem Gesetz steht den Mitgliedern des Staatsrates ein Kredit zur freien Verfügung, damit sie eine persönliche Unterstützung, insbesondere die Erteilung von Aufträgen, finanzieren können. Die Höhe des Kredits ist im Gesetz nicht festgelegt. Gemäss Botschaft ist von 10 000 bis 20 000 Franken pro Jahr die Rede. Claude Grandjean liess jedoch durchblicken, dass dieser Betrag höher sein könnte. Ob er allerdings so hoch sein wird, damit jeder Staatsrat einen persönlichen Mitarbeiter anstellen kann, ist noch offen. Diese Kredite sollen denn auch die einzigen Mehrausgaben bilden, welche das neue Gesetz verursacht.

Beschlüsse auf dem
Zirkulationsweg fassen

Das Gesetz sieht weiter vor, dass der Staatsrat Beschlüsse in dringenden Fällen auch auf dem Zirkulationsweg, telefonisch oder auf ähnliche Art fassen kann, falls es nicht möglich ist, eine Sitzung abzuhalten. Es schreibt auch vor, dass in den Ferienzeiten ständig vier Mitglieder des Staatsrates er-reichbar sein müssen, die so auch beschlussfähig sind.

Wie Claude Grandjean weiter ausführte, sind die Einführung des Mitberichtsverfahrens, die Kompetenzdelegation, die wesentlich erleichtert wird, die grosse organisatorische Autonomie usw. weitere wichtige Elemente, welche die Effizienz der Regierung und der Verwaltung verbessern sollen. Grosser Wert werde zudem auf eine transparente Verwaltung gelegt. Laut Staatsratspräsident soll das Gesetz zu Beginn der neuen Legislaturperiode in Kraft treten.

Ein Gesetz über
die Information?

«Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, informiert der Staatsrat die Öffentlichkeit regelmässig über seine Absichten und Beschlüsse sowie über die bedeutenden Arbeiten der Kantonsverwaltung.» So soll die Pflicht des Staatsrates, die
Öffentlichkeit zu informieren,
im Gesetz verankert werden.
Laut Staatsratspräsident Claude Grandjean will die Freiburger Regierung mit einer besseren Information versuchen, Volk und Staat näher zu bringen. Er schloss aber nicht aus, dass in absehbarer Zeit ein eigenes Informations-Gesetz geschaffen wird, wie dies in einer Motion verlangt wurde. Der Staatsrat hat jedenfalls beschlossen, diese Motion dem Gros-
sen Rat zur Annahme zu empfehlen. az