Archiv 27.01.2001

Sturm der Entrüstung ausgelöst

Sturm der Entrüstung ausgelöst

Schlussabrechnung über die Schullasten bringt Gemeinden böse Überraschung

I n den letzten Tagen haben 219 Gemeinden eine zusätzliche Rechnung für die Schulkosten des Jahres 2000 erhalten. Der angewandte neue Berechnungsmodus wird auch für 2001 gelten, obwohl die Budgets verabschiedet sind. Jetzt setzen sich die Gemeinden gegen das unerwartete Vorgehen zur Wehr.

Von WALTER BUCHS

Anfangs Woche haben die Gemeinden die Schlussabrechnung der Kosten für den Kindergarten und die Primarschule des letzten Jahres erhalten. Im Begleitschreiben dazu wird darauf hingewiesen, dass den Gemeinden der Beschluss des Staatsrates, «den Berechnungsmodus bezüglich Ausgleichsatz zu ändern», bereits angekündigt worden sei.

Tatsächlich wird in einem Brief vom 16. Oktober 1999 darauf hingewiesen, dass eine Umverteilung der Schullasten im Jahre 2000 angewendet und entsprechend fakturiert werde, ohne allerdings nähere Angaben zu machen. Die nun auf den Gemeindebüros eingetroffene Rechnung ist viel saftiger ausgefallen als erwartet. Der Vorstand des Gemeindeverbandes hat am Donnerstag mit grossem Erstaunen vom Vorgehen und Ausmass der Umverteilung Kenntnis genommen. Hubert Sturny, Mitglied des Kantonalvorstandes und Präsident der Ammännervereinigung des Sensebezirks, hat die Versammlung der Region Sense gleichentags darüber informiert (FN von gestern).

«Umverteilung ja, aber nicht so»

«Wir sind frustriert, wie man mit uns umgeht», kommentiert der Ammann von Giffers Rudolf Vonlanthen, ebenfalls Vorstandsmitglied des kantonalen Gemeindeverbandes, die Vorgehensweise der Erziehungsdirektion. Um gewissen unerwünschten Auswirkungen der Kostenverteilung Rechnung zu tragen, habe man sich zwar bereit erklärt, für eine gerechtere Verteilung Hand zu bieten.

In diesem Sinne ist im Frühling 1999 eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Diese hat im Sommer des gleichen Jahres Überlegungen und Vorschläge eingereicht. Dann habe man nichts mehr gehört, sagt Grossrat Rudolf Vonlanthen. Man wisse nicht, wie die Berechnung zustande gekommen sei. Es fehle an Transparenz. Die Arbeitsgruppe habe von einem Betrag von ein bis 1,5 Millionen gesprochen, den man umzuverteilen bereit wäre. Nun seien es neun Millionen geworden, ohne dass je mit den Gemeinden darüber gesprochen worden sei.

Von Konsequenzen überrascht

Michel-Claude Schneuwly, Abteilungsleiter französische Primarschulen, der jeweils die Briefe an die Gemeinden unterzeichnet hat, sagt, dass der Staatsrat am 5. Oktober 1999 vom Bericht der Arbeitsgruppe Kenntnis genommen habe. Er habe sich gleichzeitig entschlossen, den Berechnungsmodus mit Wirkung ab dem 1.1.2000 zu ändern. In diesem Sinne seien die Gemeinden im erwähnten Brief vom 14. Oktober 1999 auf die bevorstehende Änderung hingewiesen worden. Das Datum der Inkraftsetzung stehe daher nicht zur Diskussion.

Abteilungsleiter Schneuwly gesteht, dass er selber über das Ausmass der Veränderungen des neuen Modus überrascht gewesen sei, als er die Berechnungen durchgeführt habe. Er könne daher die Reaktionen der Gemeinden verstehen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass auch mit der veränderten Verteilung der Schullasten die Solidarität unter den Gemeinden spiele; dies obwohl lediglich 23 Gemeinden vom neuen Modus profitieren, nämlich zehn aus dem See-, neun aus dem Saane-, drei aus dem Greyerz- und eine aus dem Sensebezirk.

Schriftliche Anfrage

FDP-Grossrätin Raymonde Favre, Syndique von Semsales, und CSP-Grossrat Rudolf Vonlanthen, Syndic von Giffers, haben nun in einer schriftlichen Anfrage dem Staatsrat eine ganze Anzahl Fragen gestellt. Sie wollen unter anderem wissen, warum die Gemeinden nicht frühzeitig informiert und in die Entscheide einbezogen wurden, und warum das Budget 2001, welches von der Erziehungsdirektion erstellt wurde, nicht korrekt war. Zudem fragen sie, warum die Gemeinden eine Nachrechnung für das Jahr 2000 erst Mitte Januar 2001 erhalten, und ob die Erziehungsdirektion die Kompetenz habe, eine Verteilschlüssel derart zu ändern.

Im parlamentarischen Vorstoss wird zudem festgestellt, dass es für die Gemeinden unmöglich ist, die Finanzen in den Griff zu bekommen, «wenn der Staat plötzlich mit unverhältnismässigen Überraschungen aufwartet». Zudem bitten sie den Staatsrat, auf seinen Entscheid zurückzukommen, «und die versandten Abrechnungen als gegenstandslos zu betrachten, denn es sei nicht korrekt, rückwirkend den Kostenverteiler in Kraft zu setzen».

Aussprache verlangt

Für die beiden Grossräte, die dem Vorstand des Gemeindeverbandes angehören, darf eine Neuverteilung der Schullasten frühestens auf das Jahr 2002 in Kraft gesetzt werden. Vorher müssten alle interessierten Kreise angehört und gemeinsam eine Lösung gefunden werden.

Der Kantonalvorstand hat zudem eine Aussprache mit Erziehungsdirektor Augustin Macheret verlangt. Dieser wird am 15. Februar eine Delegation empfangen.