Archiv 05.10.2000

Zwei Frauen an der Spitze des Verfassungsrates

Zwei Frauen führen das Zepter: Gestern hat der Verfassungsrat die ehemalige Nationalrätin Rose-Marie Ducrot zur Präsidentin und Katharina Hürlimann, Gemeindepräsidentin in Kerzers, zur ersten Vizepräsidentin gewählt. Und in der Schlussabstimmung wurde die Geschäftsordnung einstimmig gutgeheissen.

Die «Volksmotion» hat keine Chance

Autor: Von Irmgard Lehmann

«Zwei Frauen verbinden den Norden und den Süden», meinte Katharina Hürlimann - die aus dem Norden kommt - am Mittwoch anlässlich ihrer Wahl. Zwei Frauen, denen es bestimmt gelingen werde, den Kanton in die Arme zu schliessen.

Der Dritte im Bunde ist jedoch ein Mann. Der Rat wählte den Juristen Christian Levrat (SP, Pringy) zum zweiten Vizepräsidenten. Und zu seiner Wahl bemerkte der abtretende provisorische Präsident Bernard Garnier: «Er wird inmitten der Frauen gut aufgehoben sein.»
Ohne Gegenstimme hat der Rat ebenfalls die sieben Mitglieder und die sieben stellvertretenden Mitglieder des Büros gewählt.

«Volksmotion» nicht gefragt

An der dritten Sitzung, die um 12.30 Uhr angesagt war, hatte der Rat noch die verbleibenden 18 Artikel der Geschäftsordnung unter Dach und Fach zu bringen. Der Rat folgte grundsätzlich den Anträgen der Kommission. Einzig zwei Vorschläge, die Präzisierungen verlangten und von Moritz Boschung (CVP, Düdingen) beantragt wurden, hat der Rat aufgenommen.

Keine Chance hatte jedoch ein Minderheitsantrag von Mitgliedern der vorberatenden Kommission. Sie beantragten die Einführung einer «Volksmotion». Ein Antrag, der vor allem von den linken Parteien unterstützt wurde. Den Bürgerinnen und Bürgern sollten mehr Rechte eingeräumt werden: «Hundert Bürgerinnen und Bürger können Vorschläge einreichen, um einen in Beratung stehenden Text anzupassen oder zu ändern», lautete die geforderte Ergänzung. Für Patrik Gruber (SP, Düdingen) ging es darum, der Bevölkerung eine Chance zu geben, sich am Geschehen direkt zu beteiligen. «Mit der Volksmotion führen wir ein neues Volksrecht ein, und das wäre die grosse Neuigkeit für Freiburg.» Der Antrag wurde jedoch mit 73 Nein- gegen 45 Ja-Stimmen klar verworfen.

Einbezug der Bevölkerung soll
sich im Rahmen halten

Die Frage des Einbezugs der Bevölkerung schien die Gemüter tatsächlich zu beschäftigen. Sie stand im Mittelpunkt der Diskussionen und nahm denn auch dementsprechend Zeit in Anspruch. Denn aus den Reihen der SP folgte ein zweiter Antrag, der in eine ähnliche Richtung zielte wie die «Volksmotion».

Die Forderung von Yvonne Gendre (SP Avry-devant-Pont) ging dahin, die Bevölkerung in die Arbeit des Verfassungsrates nicht nur einzubeziehen, sondern sie bei zentralen Anliegen auch zu konsultieren. Doch auch dieser Antrag wurde mit 74 Ja gegen 36 Nein abgelehnt.

Verfassungsrat

Präsidentin des Verfassungsrates ist die ehemalige Nationalrätin und einstige Grossrätin (CVP), Gemeindepräsidentin von Châtel-St-Denis. Als erste Vizepräsidentin amtiert (FDP), Gemeindepräsidentin aus Kerzers (FDP). Und zum zweiten Vizepräsidenten wurde der Jurist (SP) aus Pringy gewählt.

Rose-Marie Ducrot wird den Rat bis Ende 2001 präsidieren. 2002 wird es Katharina Hürlimann sein und im dritten und letzten Jahr Christian Levrat.

Mitglieder des Büros

Der Rat wählte ebenfalls die sieben Mitglieder des Büros: Danielle Julmy-Hort (CVP); Dominique Virdis-Yerly (FDP); Martial Pittet, SP; Noel Ruffieux (CSP); Adolphe Gremaud (Öffnung) und Sophie Bungon (Offene Liste).

Neue Ratsmitglieder

Neu im Rat Einsitz genommen haben Fabian Vollmer (FDP), St. Antoni. Er tritt die Nachfolge von Walter Etter an, der aus berufsbedingten Gründen zurückgetreten ist.

Ebenfalls neu im Verfassungsrat ist Laetizia Deiss, die anstelle von Raymond Bossy, ehemaliger Feuerwehrkommandant, Ratsmitglied geworden ist.