Archiv 05.02.2000

Rechte Allianz kommt nicht zu Stande

Der SVP des Seebezirks hat beschlossen, beim Wahlkampf um den Verfassungsrat auf jegliche Listenverbindung zu verzichten. Dies nachdem durch das CVP-Veto eine gemeinsame bürgerliche Allianz nicht mehr möglich ist.

Die SVP See geht allein in den Verfassungsrats-Wahlkampf

Ob die FDP an einem Schulterschluss interessiert gewesen sei, habe der Vorstand am Donnerstag, als der Entscheid zum Alleingang fiel, noch nicht gewusst, erklärt SVP-Co-Präsident Peter Mäder den FN gegenüber. Dies wäre auch nicht mehr relevant, wie aus einem SVP-See-Communiqué zu entnehmen ist:

Die SVP See wäre bereit gewesen, «an einer Wahlplattform sämtlicher bürgerlicher Parteien mitzuarbeiten, um den linken Parteien effizient entgegenzuwirken und den bürgerlichen Werten im Verfassungsrat Gehör zu verschaffen», heisst es darin. Eine solche Allianz sei aber nicht zu Stande gekommen, «da die CVP klar erklärt hat, keine Listenverbindung mit der SVP einzugehen», wird festgehalten.
Als ihren bürgerlichen Prinzipien treue Partei fühle sich die SVP See «jedoch stark genug, um mit den Wählerinnen und Wählern des Seebezirks, ihre Werte im Verfassungsrat mit Nachdruck zu vertreten.»

Gegen beschleunigte Demokratie

Der Vorstand der SVP See hat ebenfalls seine Wahlparolen für die Eidg. Abstimmungen vom 12. März herausgegeben: Mit grosser Mehrheit sei er gegen die Initiative «für eine Beschleunigung der direkten Demokratie».

Es sei ein sachlicher Entscheid gewesen, erklärt Peter Mäder. Diese Initiative erweise der direkten Demokratie keinen guten Dienst, bestünde doch wegen des Zeitdrucks die Gefahr übereilter, schlechter Entscheide.
Der Vorstand unterstützt einstimmig die Justizreform und leht ebenso einstimmig die Quoteninitative sowie die Initiativen «zum Schutz des Menschen vor Manipulationen in der Fortpflanzungstechnologie» und «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs» ab.