Untersuchung gegen Gemeinderat von St. Silvester
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Eigentlich wäre es Sache von Marius Zosso, Oberamtmann des Sensebezirks, gewesen, die amtliche Untersuchung gegen den Gemeinderat von St. Silvester durchzuführen. Er war aber schon vorgängig in dieser Angelegenheit engagiert gewesen und sein Vorgehen war zum Gegenstand der Kritik des Gemeinderates geworden. «Weil er mich als befangen betrachtet, würde es der Gemeinderat nicht akzeptieren, dass ich die Untersuchung leite», meinte denn Marius Zosso gestern.
Als Stellvertreter ernannte der Staatsrat deshalb Nicolas Deiss. Die Wahl fiel auch deshalb auf den Oberamtmann des Saanebezirks, weil gemäss Staatsrat Pascal Corminboeuf kein privater Anwalt bereit war, sich der Angelegenheit anzunehmen. Auf den Wunsch des Gemeinderates, einen ausserkantonalen, neutralen Experten zu ernennen, wollte der Staatsrat aus Kostengründen nicht eintreten.
«Mit seinem Entscheid reagiert der Staatsrat auf das seit einiger Zeit gespannte Verhältnis zwischen dem Gemeinderat und Teilen der Bevölkerung», hält die Direktion des Innern und der Landwirtschaft in einer Medienmitteilung fest. Er glaube nicht, dass die Gemeinde durch die Untersuchung Schlimmes zu erwarten habe, erklärte Pascal Corminboeuf. Es gehe nicht um Mängel in der Verwaltung, sondern eher um die Art des Umgangs der Gemeindebehörde mit den Bürgerinnen und Bürgern.
«Gemeinderat hat keine Angst»
«Der Gemeinderat hat keine Angst, dass ihm ein Fehlverhalten vorgeworfen werden könnte. Sonst hätten wir ja nicht selbst beim Staatsrat eine amtliche Untersuchung beantragt», führte Syndic Otto Andrey aus. Auf die Frage, weshalb der Gemeinderat am 20. April auf seinen Antrag zurückgekommen und bereit gewesen sei, die «Übung abzubrechen», meinte er: «Wir wollten dem Volkswillen nachkommen, wie er an der Gemeindeversammlung vom 17. März zum Ausdruck gekommen ist.» Verschiedene Bürger hatten den Gemeinderat stark kritisiert, weil er ein Begehren für eine amtliche Untersuchung gestellt hatte und dadurch bereit sei, für die Gemeinde Kosten zu verursachen.
Jetzt, wo die Sache läuft, hofft Otto Andrey, dass die Vorwürfe, die gegen den Gemeinderat ins Feld geführt wurden, ausgeräumt werden. Er macht sich zwar keine Illusionen, dass sich die Situation durch die Untersuchung total beruhigen wird. Er ist aber auch überzeugt, dass es nicht die Mehrheit der Bevölkerung ist, die mit dem Gemeinderat unzufrieden ist.
Gestörtes Vertrauensverhältnis
Auslöser des jüngsten Konflikts zwischen Bevölkerung und Gemeinderat war die Bestätigung von zwei langjährigen Lehrpersonen durch die Erziehungsdirektion im vergangenen Januar. In seinem Gutachten hatte der Gemeinderat eine Bestätigung mit aufschiebender Wirkung beantragt. Der Gemeinderat beharrte darauf, dass er nicht ein negatives Gutachten abgegeben habe, wie ihm dies von der Erziehungsdirektion unterschoben worden war (vgl. FN vom 24. Februar, 29. Februar und 20. März).
Als die Erziehungsdirektion die unpräzise Formulierung eingestand, hatte der Zunder schon Feuer gefangen. Alte, zum Teil verheilt geglaubte Wunden waren wieder aufgebrochen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Gemeinderat und Bevölkerung war akut gestört. Auch Vermittlungsversuche von Oberamtmann Marius Zosso halfen nicht mehr.
