«Wir wollen Europa mitgestalten und mittragen»
Jugendliche stehen im Zentrum des Informationsabends über die bilateralen Verträge
Die Organisatoren des Informationsanlasses über die bilateralen Verträge vom Donnerstag Abend in Giffers wollten bewusst Schülerinnen und Schülern eine Plattform bieten, um ihre Anliegen vorzutragen. Diese haben den Grossanlass auch geschickt genutzt, um die in ihnen flackernde Europaflamme weiterzutragen. Als Dank hat sie Bundesrat Couchepin zu sich nach Bern eingeladen.
Zu einem Grosserfolg ist die vom Gewerbeverein Sense, demVCS Regionalgruppe Sense und dem Verein O.S.K.A.R. getragene Veranstaltung über die bilateralen Verträge geworden (siehe auch gestrige Ausgabe). Sie war insbesondere geprägt von Vorträgen und Darbietungen von Schülerinnen und Schülern der vier Sensler OS-Zentren und als Höhepunkt dem engagierten Referat von Bundesrat Pascal Couchepin, sowie umrahmt von musikalischen Darbietungen.
Sieben Kerzen – sieben Dossiers
Die Veranstaltung, an der rund 600 Personen – unter ihnen Nationalräte, vier Staatsräte, viele Grossräte mit Grossratspräsidentin Krauskopf an der Spitze, zahlreiche Gemeindebehörden usw. – teilnahmen, begann mit einem symbolischen Akt: Kinder trugen sieben brennende Fakeln in den Saal und zündeten auf einem Tisch vor dem Podium sieben Kerzen an, welche die sieben Dossiers der bilateralen Verträge versinnbildlichten.
Anschliessend war die Reihe an den OS-Schülerinnen und Schülern (siehe dazu separaten Text). Unter Einsatz von Bild und Ton sowie Dialogen veranschaulichten sie den Inhalt der Dossiers Land-, Luft- und Personenverkehr sowie Agrarhandel. Sie sprachen sich grossmehrheitlich entschieden für die Annahme der bilateralen Verträge aus und bedauerten, dass sie noch nicht abstimmen dürfen. Ihre Ausführungen wurden von einigen Anwesenden zum Teil als recht euphorisch und damit auch etwas unkritisch empfunden.
«Katze wird nicht im Sack gekauft»
Höhe- und Schlusspunkt des Abends in der Mehrzweckhalle in Giffers war das Referat von Bundesrat Pascal Couchepin, während dem es trotz der vorgerückten Stunde auffallend ruhig im Saal war. Der Volkswirtschaftsminister zeigte sich einleitend von den Ausführungen und namentlich vom Engagement der Jugendlichen beeindruckt und gerührt. Die Jugend sei offensichtlich bereit, «den Herausforderungen, welche die Zukunft für sie bereithält, mit Mut und Zuversicht zu begegnen.» Die Jugend erwarte von der Zukunft Chancen und Perspektiven.
Bundesrat Couchepin zog dann Parallelen zur Ausgangslage von 1972, als die Schweiz mit 72,5 Prozent Ja-Stimmen das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft gutgeheissen habe. Dieses Freihandelsabkommen bleibe bis heute ein wichtiger Pfeiler unseres Wohlstandes. Mit den bilateralen Verträgen gelte es nun heute, den inzwischen erfolgten Veränderungen Rechnung zu tragen und die Voraussetzungen für das künftige Gedeihen der Wirtschaft zu schaffen. Der beste Wirtschaftsstandort nütze nämlich nichts, wenn unsere Produkte nicht auch im Ausland zu optimalen Bedingungen verkauft werden können.
«Bessere Rahmenbedingungen
bedeuten Chancen für alle»
Anhand von Beispielen, auch von Freiburger Firmen, zeigte der Volkswirtschaftsminister dann auf, dass keinswegs nur grosse Unternehmen, sondern insbesondere kleine und mittlere Unternehmen ( KMU) profitieren. Grossbetriebe seien in der Lage, allenfalls ihren Standort zu wechseln. Bei den KMUs sei das in der Regel kaum möglich, weshalb gerade sie an offenen Märkten interessiert sind.
Abweichend von seinem schriftlich vorliegenden Text trat Bundesrat Couchepin auch mehrmals Aussagen seines Vorredners, Nationalrat Hess, entgegen. Im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen wies er darauf hin, dass dieses nicht nur neue Konkurrenten bringe, die mit Dumping-Preisen agieren. Es eröffne vielmehr auch den Schweizer Unternehmen neue Märkte, und er glaube entschieden an die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Betriebe, was viele seit Jahren bereits unter Beweis stellten.
Bundesrat Couchepin ging auch auf den jüngsten Entscheid der Feldschlösschen-Gruppe ein, um die Notwendigkeit der Marktöffnung zu unterstreichen. Im Kartellschutz der früheren Jahrzehnte hätten sich gerade Unternehmen wie Feldschlösschen in Sicherheit gewähnt. Dabei hätten sie sich nicht rechtzeitig auf neue Entwicklungen eingestellt und seien nun heute offensichtlich zu spät dran, um dies noch nachzuholen. Auch die Uhrenindustrie habe dies erfahren müssen; habe in der Zwischenzeit nun aber dank neuen Produkten wieder neue Märkte erschliessen können.
«Vorteile der Abkommen
sind nicht gratis zu haben»
Bundesrat Couchepin vertrat in seinem Referat entschieden die Ansicht, dass es dem Bundesrat und seinen Unterhändlern gelungen sei, «wichtige Anliegen der Wirtschaft zu verwirklichen und die Grundlagen für eine umweltgerechte, koordinierte europäische Verkehrspolitik zu schaffen.» Die Wirtschaftsteilnehmer müssten die neuen Chancen allerdings selber nutzen.
Für Bundesrat Couchepin wäre es aber auch falsch, neben den Vorteilen den Preis zu verschweigen, den die Abkommen mit sich bringen. Er wies auf den grösseren Wettbewerb auf dem einheimischen Agrarmarkt und infolge der Öffnung des öffentlichen Beschaffungsmarktes hin. Was Konsumenten und Steuerzahler freuen dürfte, sei für viele Produzenten eine grosse Herausforderung. Er wies auch auf die zusätzlichen Kosten für die Spzialwerke hin. Auch die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene sei nicht zum Nulltarif zu haben.
Offenen Applaus erntete der Volkswirtschaftsminister mit dem Satz als indirekte Antwort auf die Haltung von Christoph Blocher: «Mit Nichtstun und alles beim Alten lassen ist niemandem geholfen.» In diesem Sinne lud er die Stimmbürger ein, am 21. Mai «die Chance zu packen.»
«Kein Beitritt durch die Hintertür»
Nach der Vorstellung der Dossiers durch die Jugendlichen hatte zuerst Felix Schneuwly, Präsident des VCS, Regionalgruppe Sense, die vom Parlament beschlossenen flankierenden Massnahmen vorgestellt und bewertet. Anschliessend stellte SD-Nationalrat Bernhard Hess, Initiant des Referendums gegen die bilateralen Verträge, fest, dass die Verträge doch nicht so rosig sind, wie sie bisher dargestellt wurden. Er wolle nicht in eine «zentralistische und technokratische» EU. Man verschweige zudem, dass man mit der Annahme der bilateralen Verträge auch alle Prinzipien der EU übernehme, und dies komme einem Beitritt durch die Hintertür gleich.
Die Veranstaltung, welche durch FN-Redaktionsmitglied Christian Schmutz moderiert wurde, ging mit einer kurzen Diskussion zu Ende.
Walter Buchs
«Verträge sind ein Muss»
Jugendliche stellten einzelne Dossiers vor
In Giffers standen nicht nur Bundesrat Couchepin und Nationalrat Bernhard Hess im Mittelpunkt des Geschehens. Auch die Schülerinnen und Schüler der verschiedenen OS-Zentren leisteten ihren Beitrag zum Gelingen des Anlasses, indem sie mit originellen Auftritten begeisterten.
«Die Vorbereitungen waren sehr intensiv», meinte Benedikt Hayoz, Schüler der OS Tafers, nicht ganz unglücklich darüber, dass dafür die Deutsch- und Französischstunden aufgehoben wurden. Wä
