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Argumentation mit abgegriffenem Begriff

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«Initiative ist bedauerlich und populistisch» – FN vom 29. Januar

Die Freiburger Nachrichten berichteten am 29. Januar über die Initiative der Freiburger SVP gegen das Islam-Zentrum an der Uni Freiburg, angereichert mit Kommentaren diverser Persönlichkeiten. Dabei musste–einmal mehr–der abgegriffene Begriff «populistisch» herhalten. Den verschiedenen Kommentarlieferanten fiel offenbar nicht viel Besseres ein, als die Initiative zur populistischen Sache zu erklären.

Wir fragen: Was ist dagegen einzuwenden, wenn wenigstens eine Partei die Anliegen und Befindlichkeiten der Bevölkerung, des «Populus» eben, ernst nimmt? Alle sprechen von unserem Rechtsstaat, ist nicht das wichtigste Grundrecht eines Bürgers die Volksinitiative? Der Vorwurf, die Initiative würde bloss im Hinblick auf die kommenden Wahlen ergriffen, ist inakzeptabel. Das Islam-Zentrum ist ein aktuelles Thema, kein vergangenes oder zukünftiges. Logisch, dass die Initiative jetzt und nicht irgendwann gestartet wird. Aber klar, die anderen Parteien tun solches natürlich nicht! Weiter stellt sich generell die Frage, was für ein Demokratieverständnis die Kritiker haben, wenn Referenden oder Initiativen (betrifft nicht bloss die jetzige) immer wieder heftig kritisiert und als «populistisch», also schlecht, abgetan werden, wo doch diese Möglichkeiten exakt für das Volk eingeführt wurden (1874 und 1891). Geschossen wird natürlich immer nur dann, wenn andere eine Initiative ergreifen oder Unterschriften für ein Referendum sammeln. Für sich selbst gilt dieser Massstab natürlich nicht.

Wem es nicht passt, dass politische Entscheide durch die Stimmbevölkerung und nicht nur durch das Parlament gefasst werden, der soll doch bitte den Vorstoss machen, diese beiden wichtigen Instrumente unserer Demokratie abzuschaffen! So wüsste man wenigstens, wer die Anliegen und die politische Kompetenz des Volkes ernst nimmt oder wer unser Grundrechte mit Füssen tritt.

 

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