Befürworter und Gegner
Die Initiative, welche das Verbandsbeschwerderecht einschränken will, wird namentlich von den Parteien FDP und SVP sowie von verschiedenen Wirtschaftsverbänden unterstützt. Die Befürworter machen geltend, die Umweltorganisationen würden mit ihrem Beschwerderecht demokratisch gutgeheissene Grossprojekte missbräuchlich verzögern oder verhindern. Dies führe zu einem grossen volkswirtschaftlichen Schaden und gefährde Arbeitsplätze. Der Wirtschaftsstandort Schweiz werde so spürbar geschwächt.
Wie aus einer kürzlich veröffentlichten Statistik des Bundesamtes für Umwelt hervorgeht, sind Umweltorganisationen in den vergangenen Jahren mit ihren Verbandsbeschwerden tatsächlich mehrheitlich erfolgreich gewesen. Zwischen 1996 und 2007 erhielten sie in 61,2 Prozent der Fälle Recht.
Für die Gegner der Initiative ist dies ein Beweis dafür, dass es Instanzen braucht, die über die Einhaltung der Umweltvorgaben wachen. Zudem weisen sie darauf hin, dass 99 Prozent aller Beschwerden nicht etwa von Naturschutzorganisationen, sondern von Privaten stammen. Neben den Umweltverbänden empfehlen CVP, CSP, Grüne, Grünliberale und SP, die Initiative abzulehnen. wb
