«Arrogantes Vorgehen»
CSP zur Vorgehensweise beim BFM
Die Art und Weise, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement den Kanton Freiburg über die Schliessung der Aussenstelle des Bundesamtes für Migration (BFM) informiert hat, bezeichnet die CSP als beschämend und arrogant.
In einer Medienmitteilung ruft die CSP des Kantons Freiburg in Erin-nerung, dass die Freiburger Behörden mit einem Expressschreiben über die Schliessung der Aussenstelle des Bundesamtes für Migration (BFM) in Givisiez vor vollendete Tatsachen gestellt wurden: «Ende 2006 wird es diese Aussenstelle
nicht mehr geben. So will es Bun-
desrat Christoph Blocher», hält sie fest.
Der Vorstand der christlich-sozialen Partei des Kantons Freiburg (CSP Freiburg) betrachtet diese Vorgehensweise als eine Geringschätzung des Einsatzes und der Disponibilität, die der Kanton Freiburg gegenüber Anliegen des Bundes stets an den Tag legt. Sie sei der Ausdruck von Umgangsformen in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, wie man sie bis heute nicht gekannt hat. «Ein derartiges Vorgehen der Kantone gegenüber dem Bund würde niemals toleriert werden», betont sie.
Gegen Prinzip der Dezentralisierung
Nach Meinung des CSP-Vorstandes ist dieser Entscheid ausserdem ein klarer Verstoss gegen das vom Bundesrat festgelegte Prinzip der Dezentralisierung der Bundesverwaltung. «Es ist kein Geheimnis, dass die Bundesverwaltung in Bern ständig mit Platzproblemen konfrontiert ist. Also wäre es sicher angebracht, dass Bern mit dem Kanton Freiburg verschiedene Optionen diskutiert, bevor es einen solchen Entscheid im Alleingang fällt», schreibt die CSP weiter.
CSP-Nationalrat Hugo Fasel werde Bundesrat Christoph Blocher in der kommenden Herbstsession mit der Frage konfrontieren, wie er die Schliessung der Aussenstelle des BFM in Freiburg mit dem Prinzip der Dezentralisierung der Bundesverwaltung in Einklang bringe. «Die Bevölkerung unseres Kantons darf auf die Antwort gespannt sein», fährt sie fort.
Bundesrat Blocher spricht
in Freiburg über Zusammenarbeit
Am kommenden 15./16. September findet in Freiburg die erste nationale Föderalismuskonferenz der Schweiz statt. Vertreter aus Kantonen, Bund und Gemeinden werden unter anderem darüber diskutieren, mit welchen Formen der Zusammenarbeit sie das Land vorwärts bringen und wie sich Staatsaufgaben durch Zusammenarbeit besser und effizienter bewältigen lassen. Als Redner eingeladen ist auch Bundesrat Christoph Blocher. «Der Vorstand der CSP des Kantons Freiburg fragt sich ernsthaft, ob Bundesrat Blocher der richtige Experte in dieser wichtigen Thematik ist.» Comm.
