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ASS: Keine Neuüberprüfung

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Seit acht Jahren verfügt das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (ASS) über einen autonomen Status. Dessen Mandat, das es mit dem Staat abgeschlossen hat, wird aber nicht neu beurteilt. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine Motion von Marc Gobet (FDP, Romont) mit 73 zu 27 Stimmen (4 Enthaltungen) abgelehnt.

Marc Gobet bestätigte, dass das ASS ausgezeichnete Arbeit leistet. Er vertrat jedoch die Ansicht, dass es aufgrund der guten finanziellen Situation des ASS möglich sein sollte, die Tarife zu senken.
Staatsrat Claude Grandjean hielt aber fest, dass die meisten Anliegen des Motionärs im neuen Leistungsauftrag 2006-2010 erfüllt werden. So rief er in Erinnerung, dass das ASS für das Inkasso der Motorfahrzeugsteuern ab 2006 eine Kommission von bloss noch 2,4 Prozent einkassieren könne, nachdem diese zu Beginn des Mandats 3,2, zuletzt noch 2,9 Prozent betragen habe. Weiter werde die Jahrespauschale von 1,6 auf 2 Millionen erhöht, die das ASS an den Staat abtritt. Zudem hebe das ASS die Gebühr für die Immatrikulation der Fahrzeuge auf, was eine Einnahmeneinbusse von jährlich 400000 Franken bedeute.
Gemäss Claude Grandjean ist dies dank der hohen Produktivität des ASS möglich. Auch die intervenierenden Grossräte attestierten dem ASS eine sehr gute Führung.

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