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Asylgesetz-Revision: Internationales Konzept nötig

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BRief an die FN

Asylgesetz-Revision: Internationales Konzept nötig

Im Zusammenhang mit der Revision des Asyl- und Ausländergesetzes ist viel von Missbrauchsbekämpfung die Rede. Über die Definition des Missbrauchs gehen die Meinungen allerdings weit auseinander. Für die eine Gruppe sind alle Gesuche, die nicht zu einem anerkannten Flüchtlingsstatus führen, missbräuchlich (rund 90 Prozent). Die andere Sichtweise liefert das Gesetz: Artikel 33 des Asyl-Gesetzes legt fest, dass auf die missbräuchliche Nachreichung eines Gesuch nichteingetreten wird; diesen Tatbestand erfüllten in den letzten Jahren weniger als ein Prozent aller Gesuche.Damit wird deutlich, was wir brauchen: Eine Versachlichung der Diskussion rund um das Asylwesen. Das Gesetz soll, gestützt auf die Menschenrechte und die Flüchtlingskonvention, ein faires Verfahren zum Schutz der Menschenwürde garantieren – unabhängig vom Status und persönlichen Hintergrund des Asylsuchenden. Darüber hinaus brauchen wir ein umfassendes und international breit abgestütztes Konzept, das der Vielfalt der Migrationsformen Rechnung trägt. Zwischenstaatliche Probleme betreffend Rückübernahmen sind im Rahmen eines bilateralen Dialogs zu lösen, und die Perspektivenberatung und Rückkehrhilfe muss gezielt auf individuelle Bedürfnisse ausgerichtet sein. Und vor allem müssen wir die Ursachen der Migration vor Ort bekämpfen.Mit der Gesetzesrevision betreiben wir «symbolische Gesetzgebung»: Weil wir nicht wissen, wie die Probleme in der Praxis zu lösen sind, verschärfen wir das Gesetz immer wieder, um den politischen Forderungen nachzukommen. Weshalb besinnen wir uns nicht einmal auf unsere humanitäre Tradition und versuchen einen anderen Weg einzuschlagen? Melchior Etlin, Marly

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