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Asylrecht: Teilnehmer verabschieden eine Resolution gegen «unhaltbare Zustände»

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Die Umsetzung vom neuem Asyl- und Ausländergesetz hat gravierende Missstände für die Direktbetroffenen geschaffen.

Eine abschliessende Resolution forderte die verantwortlichen Behörden zu schnellem Handeln auf und machte konkrete Vorschläge. Besonders dringlich sind u. a. folgende Punkte:

Die Tatsache, dass die Härtefallbestimmungen im Asyl- und Ausländergesetz für abgewiesene Asylsuchende und Sans papiers weitgehend unbeachtet bleiben, widerspricht in krasser Weise dem gesetzlichen Bekenntnis zum Prinzip der Humanität sowie den Intentionen des Gesetzgebers. Bundesrat und Kantone werden deshalb aufgefordert, Immigrantinnen und Immigranten, die sich während vier bis fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, zu regularisieren. Besonders dringlich ist dies bei Jugendlichen, die in der Schweiz die Volksschule beendet haben. In allen Kantonen ist der Rechtsweg für alle zu öffnen. Zur Beurteilung von Härtefällen sind unabhängige kantonale Härtefallkommissionen mit Entscheidungskompetenz einzurichten.

Auch für Sans papiers ist ein freier Zugang zu qualifizierter unabhängiger medizinischer Versorgung sicherzustellen. Der besonderen Verletzlichkeit von Kindern und Jugendlichen ist Rechnung zu tragen.

Auch Asylsuchenden, die auf dem Flugweg einreisen, ist im Regelfall der Zugang zum ordentlichen Asylverfahren zu öffnen. Vorbehalten bleibt die Abweisung bei offensichtlich unbegründeten Gesuchen.

Der Sozialhilfeausschluss und die entwürdigende Nothilfepraxis gegenüber Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheid oder abgewiesenem Asylgesuch sind unverzüglich einzustellen. az

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