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Auch die politische Rechte will es wissen

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Nach dem Ja der FDP-Delegierten zur Wahlallianz am Mittwochabend (vgl. FN von Donnerstag) stellten die Präsidenten der CVP, FDP und SVP gestern in Anwesenheit von Staatsratskandidat Jean-Pierre Siggen diese Vereinbarung vor (siehe Kasten). «Es ist ein historischer Moment», zitierte CVP-Präsident Eric Menoud FDP-Vizepräsidentin Antoinette de Weck vom Vorabend einleitend. Er machte damit klar, dass auch die politische Rechte in diesem Kanton gemeinsame Sache machen kann, nicht bloss die Linke. Und das Hauptziel ist nach seinen Worten auch klar: Freiburg soll weiterhin von einer bürgerlichen Mehrheit regiert werden, womit garantiert werde, dass Freiburg seinen Weg zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Kanton fortsetzen könne. «Es geht am 22. September nicht bloss um die Nachfolge von Isabelle Chassot», so Menoud, sondern um die Zukunft Freiburgs mit einer Wirtschaft, die Verantwortung trage, die Arbeitsplätze schaffe und die so auch dafür sorge, dass Geld für die sozialen Anliegen vorhanden sei. Und für die drei bürgerlichen Parteipräsidenten kann dies nur mit einem Jean-Pierre Siggen im Staatsrat garantiert werden.

SVP-kompatibel

«Ja, Jean-Pierre Siggen ist SVP-kompatibel», sagte SVP-Präsident Roland Mesot und gab somit zu verstehen, dass die SVP keine Mühe hat, den CVP-Kandidaten am 22. September zu unterstützen. Auch FDP-Präsident Didier Castella, der sich nach seinem Schwächeanfall vom Vorabend bei bester Gesundheit präsentierte, würdigte Siggen als kompetenten Kandidaten mit Visionen, der Erfahrung in der Verwaltung, in der Führung von Menschen und im Verhandeln hat. Er warnte vor einer Wahl des SP-Kandidaten Jean-François Steiert, der mit seinen Ansichten namentlich in der Steuerpolitik das Wohl des Kantons gefährde.

Keine Angst

Die SVP hat die Vereinbarung laut deren Präsidenten unterzeichnet, weil diese im Jahre 2016 anlässlich eines zweiten Wahlgangs vorsieht, dass mindestens ein Kandidat jeder der drei Parteien noch antreten dürfe. Wie er betonte, will die SVP bei diesen kantonalen Erneuerungswahlen unbedingt einen Sitz im Staatsrat erobern. Und er gab sich überzeugt, dass dies dank einer Wahlallianz gelingen kann. «Die SVP will Partner einer Rechts-Mitte-Allianz sein», betonte er, was er als ein langjähriges Anliegen der SVP bezeichnete. Aber geht eine Wahl eines SVP-Vertreters in den Staatsrat nicht auf Kosten eines CVP-Sitzes? «Wir haben keine Angst», antwortete Eric Menoud auf diese Frage.

«Ein Deal»

«Es geht um die Interessen des Kantons», fuhr er fort und gab zu verstehen, dass diese Interessen über jenen der CVP stehen. Er zeigte sich bewusst, dass die CVP ihren Anspruch, Mehrheitspartei zu sein, verloren hat. So bezeichnete Menoud die Vereinbarung als «Deal», in welchem jeder Partner seinen Vorteil finden muss. «Es ist ein Paradigmenwechsel», würdigte er die Vereinbarung weiter und machte klar, dass die CVP ihre Werte nur in einer bürgerlichen Regierung bestens vertreten kann. «Ja, jede der drei Parteien soll ihre Identität behalten, ihre Werte verteidigen können», betonte er weiter. Im Vordergrund stehe eben die Prosperität des Kantons Freiburg. Auch aus zeitlichen Gründen haben die drei Parteien darauf verzichtet, ein gemeinsames Programm in der Vereinbarung zu verankern.

Kommentar

Fahrettin Calislar

Kaum ein Bündnis für die Ewigkeit

 Nun ist das rechte Bündnis geschlossen, und die CVP ist der Wahl ihres Kandidaten Jean-Pierre Siggen einen grossen Schritt näher gekommen. Doch die Kritiker eines Zusammengehens mit der SVP werden nicht verstummen. Bei CVP und FDP gibt es viele, die diesen Preis für den Abschluss der Allianz zu teuer finden. Daher ist zu vermuten, dass das Bündnis vor der Gesamterneuerungswahl 2016 wieder in Frage gestellt wird. Dies gilt erst recht, wenn CVP, FDP und SVP feststellen, dass die Grüne Marie Garnier vielleicht doch sicherer auf ihrem Stuhl sitzt, als sie annehmen, und der erhoffte fünfte Regierungssitz nicht so einfach zu ergattern ist. Denn dann würde entweder der SVP einmal mehr der Wiedereinzug in den Staatsrat misslingen oder die CVP verlöre zugunsten der SVP ihren dritten Sitz.

Für die Strategen der beiden Parteien sind das keine verlockenden Aussichten. Sie werden für den Abschluss des Bündnisses verantwortlich gemacht und können es nur so lange verteidigen, wie die Basis den Nutzen zähneknirschend höher gewichtet als den Schaden. Es gilt zu bedenken, dass CVP und FDP ihre aktuellen vier Regierungssitze schliesslich ohne die aktive Unterstützung der SVP gewonnen haben. So betrachtet steht das Rechtsbündnis langfristig auf wackeligen Füssen.

Vereinbarung: Die Regeln für die Wahlen 2016

B ei den Staatsratswa h len 2016 werden CVP, FDP und SVP eine gemeinsame Liste mit maximal sieben Kandidaten präsentieren. Im zweiten Wahlgang sollen noch maximal fünf Kandidaten antreten. Wenn Kandidaten bereits im ersten Wahlgang gewählt werden, so verringert sich die Anzahl Kandidaten für den zweiten Wahlgang entsprechend. Jede Partei soll aber noch mindestens einen Kandidaten stellen dürfen. Diese Regel gilt auch, wenn Jean-Pierre Siggen am 22. September nicht gewählt werden sollte. az

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