Die Postauto Schweiz AG hat von 2007 bis 2015 rechtswidrig Gewinne umgebucht, so dass der Bund ungerechtfertigt hohe Abgeltungen im regionalen Personenverkehr bewilligt hat. Bund und Kantone haben der Postauto AG gut 78 Millionen Franken zu viel Subventionen bezahlt (die FN berichteten).
16 Linien im Kanton
Die Freiburger Grossräte Nicolas Pasquier (Grüne, Bulle) und Simon Bischof (SP, Ursy) wollten vom Staatsrat wissen, ob auch der Kanton Freiburg zu viel Subventionen bezahlt hat. Und das hat er wohl. Zwar betreiben die Freiburgischen Verkehrsbetriebe TPF die Mehrheit der regionalen Buslinien im Kanton. Doch hat Postauto im fraglichen Zeitraum sechs freiburgische und zehn interkantonale Linien im Kanton sichergestellt. So hat der Kanton Freiburg von 2007 bis 2018 gut 19 Millionen Franken an die Postauto AG überwiesen; gut acht Millionen Franken davon stammten von den Gemeinden, die sich zu 45 Prozent an den Kosten des öffentlichen Verkehrs beteiligen.
«Weil alle von Postauto betriebenen Linien von der Unregelmässigkeit betroffen zu sein scheinen, ist davon auszugehen, dass auch der Kanton Freiburg zu hohe Beiträge bezahlt hat», schreibt der Staatsrat in seiner Antwort an die Grossräte. Wie viel zu viel der Kanton bezahlt habe, sei aber noch offen. «Das kann erst im Anschluss an die Untersuchung des Bundesamts für Verkehr bestimmt werden», schreibt der Staatsrat. Die Post habe dem Bund und den Kantonen zugesichert, die unrechtmässig bezogenen Abgeltungen vollständig zu erstatten.
Auch Gemeinden betroffen
Die Gemeinden sind von den zu hohen Subventionen dadurch betroffen, dass sie einen Teil der Abgeltungen für den Regionalverkehr tragen. Zudem gibt es drei Regionallinien, bei denen die Gemeinden mehr bezahlen als üblich – beispielsweise bei der Linie Düdingen–Murten, für die Verlängerung zwischen Murten und Merlach. Die Gemeinde Montagny bezahlt zusätzliche Kurse für den Schülertransport. Und auf der Linie La Valsainte–Charmey gibt es Testkurse an den Wochenenden, die zurzeit die Gemeinden bezahlen und die später in den ordentlichen Betrieb aufgenommen werden sollen. «Die Folgen der Unregelmässigkeiten für die Gemeinden müssen ebenfalls analysiert werden», schreibt der Staatsrat.
Die Kantone wissen derzeit noch nicht, ob sie rechtliche Schritte gegen die Postauto AG unternehmen. Die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) hat das Unternehmen aber bereits aufgefordert, eine Verjährungsverzichtserklärung abzugeben.
