Den Bürgerlichen sind die drei Stempelsteuern des Bundes ein Dorn im Auge. Sie hätten sie gerne abgeschafft und unterstützten ein entsprechendes Gesetz. Vergeblich.
Bei der Abstimmung über die Abschaffung der Emissionsabgabe – einer von drei Stempelsteuern – hat der mahnende Finger der Linken in Freiburg wie auch national gegriffen. 63,8 Prozent der Stimmbevölkerung lehnten die Vorlage von Bundesrat und Parlament ab, im Einklang mit der restlichen Schweiz. Wie in den Kantonen auch, war die Ablehnung in den Bezirken einhellig.
Wie die Gemeinden des Kantons Freiburg abgestimmt haben, sehen Sie hier:
«Wehret den Anfängen», hiess es bei der Linken, denn mit der Abgabe auf die Ausgabe – die Emission – von Anteilscheinen falle erst der erste Stein. Die beiden anderen Steuern würden folgen. «Ich hatte das Ergebnis in dieser Deutlichkeit nicht erwartet, bin aber glücklich», sagt die Freiburger SP-Präsidentin Alizée Rey. Die Wählenden hätten verstanden, dass sie für die wegfallenden Kosten geradestehen müssten und nur grosse Unternehmen davon profitiert hätten.
Grossrätin Alizée Rey (SP, Villars-sur-Glâne) und Grossrat Bruno Boschung (Die Mitte, Wünnewil) reagieren folgendermassen auf das Resultat:
Weitere Vorlagen stehen an
Für Philippe Gumy von der kantonalen Handels- und Wirtschaftskammer kam das Nein nicht überraschend. Aufstehen, Krone zurechtrücken und weiterkämpfen ist sein Motto. Es sei schwierig gewesen, den Wählenden die Vorlage schmackhaft zu machen. Nicht nur, weil sie so technisch war, sondern auch, weil sie ausser ein paar Unternehmen kaum jemand betreffe. Weitere steuerpolitische Vorlagen stünden nun vor der Tür. Auf diese müsse man sich nun konzentrieren.
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