Bern Wie angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen künftig auch Selbstständigerwerbende Kinderzulagen erhalten – und dafür Beiträge leisten. Der entsprechende Entscheid der kleinen Kammer fiel mit 22 zu 20 Stimmen jedoch sehr knapp aus. Dies zeigt, dass sich der Ständerat erneut schwer tat mit der parlamentarischen Initiative des Freiburger alt CSP-Nationalrates Hugo Fasel.
Nachdem ihr der Nationalrat im Dezember 2009 zugestimmt hatte, beschloss der Ständerat vor einem Jahr erst Nichteintreten auf die Vorlage, um zwei Wochen später dem Wunsch des Nationalrates doch noch zu folgen. Kommissionssprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ) sprach am Dienstag denn auch von einer «bewegten und emotionalen Geschichte» der Vorlage. Und erklärte die lange Zeitspanne zwischen Eintreten und Detailberatung mit juristischen Abklärungen. sda
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