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Auch Staatsangestellte dürfen politisieren

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Staatsbeamte dürfen grundsätzlich für den Grossen Rat kandidieren und ein Mandat antreten. Wenn eine Bewilligung verweigert werde, sei das auf die Funktion der Person zu beziehen.

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Kommentar (1)

  • 17.12.2021-Felix Schneuwly

    Staatsangestellte in einer Führungsfunktion dürfen nicht auch noch Mitglied des Grossen Rats sein und dort die Spielregeln definieren helfen, nach denen sie dann als Kaderleute zu arbeiten haben. Die Argumentation mit den Pensen lenkt bloss vom grundsätzlichen Interessenkonflikt ab. Und der Staatsrat ist in dieser Sache befangen, denn die Staatsräte sind direkte oder indirekte Vorgesetzte dieser Kaderleute. Fahrettin Calislar müsst als Journalist und Vertreter der Vierten Gewalt darauf aufmerksam machen. Hofberichterstattung reicht nicht.

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