Auf dem Zenit der politischen Laufbahn
Der Schmittner Erwin Jutzet darf dem 19. Oktober gelassen entgegensehen
SP-Nationalrat und Rechtsanwalt Erwin Jutzet wurde 1995 ins eidgenössische Parlament gewählt. Jetzt strebt er die Wiederwahl für eine dritte Amtsperiode an. Hauptanliegen ist ihm eine offene und solidarische Schweiz.
Mit ERWIN JUTZET
sprach WALTER BUCHS
Welches sind Ihre Hauptbeweggründe, für eine weitere Legislatur zu kandidieren?
Als 52-Jähriger bin ich wohl auf dem Höhepunkt meiner politischen Karriere. In der dritten Periode darf ich nun sicher die Früchte der bisherigen Anstrengungen ernten. Man kennt alle, ist mit allen Bundesräten per Du. Ich kann Türen bei den Beamten öffnen und erfahre im Parlament eine gewisse Wertschätzung. Ich war über zehn Mal Berichterstatter.
Ich bin Vizepräsident der aussenpolitischen Kommission und bei einer Wiederwahl werde ich Präsident dieser prestigeträchtigen Kommission. Das wird auch etwas für Freiburg bringen. Ich nehme an, dass ich ausländischen Kommissionen Teile des Freiburgerlandes werde zeigen dürfen. Ich werde auch Präsident der Gerichtskommission, welche die Bundesrichter bestimmt.
Die Lust an der Politik ist noch nicht vergangen?
Keineswegs. Das Feuer brennt noch.
Welches waren in der zu Ende gehenden Legislatur Ihre persönlichen Schwerpunkte?
Das ergibt sich hauptsächlich aus der Kommissionsarbeit. In der Rechtskommission habe ich stark für das Mietrecht gekämpft. Ich bin zu einem Spezialisten des Zivilgesetzbuches geworden, wo ich meistens auch Berichterstatter bin.
Dabei sind meine Bemühungen im Bereich des (internationalen) Adoptionsrechts oder für die Rechte des überlebenden Ehegatten im Erbrecht zu nennen. Ich habe auch eine Initiative für das Konkursprivileg der Arbeitnehmer (13. Monatslohn) eingereicht. Diese wurde einstimmig angenommen und wird nächstens behandelt.
Bezüglich aussenpolitische Kommission war die Uno-Abstimmung eine sehr wichtige Sache. Im Rahmen dieser Kommission engagiere ich mich besonders für Entwicklungshilfe und Friedenspolitik in der Dritten Welt.
Gibt es im Rahmen dieser Tätigkeit Erfolge, die Sie besonders gefreut haben?
Meine Motion betreffend Übergriffe im öffentlichen Verkehr, die gegen den Willen des Bundesrates und der Verwaltung in beiden Räten überwiesen wurde, war ein solcher Erfolg. Es geht dabei darum, dass Angestellte des öffentlichen Verkehrs (Buschauffeure, Kondukteure oder Schalterbeamte) gleich geschützt sind wie ein Polizist oder ein Richter.
Eine weitere Genugtuung ist die Unterstützung für zwei- resp. mehrsprachige Kantone, die in der neuen Bundesverfassung verankert ist und nun im Sprachengesetz umgesetzt werden soll. Dies wird namentlich auch Freiburg zugute kommen.
Ging irgendetwas bachab, das Sie besonders geärgert hat?
Da ist der Entscheid zu erwähnen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht nach Freiburg kommt, obwohl uns innerhalb unserer Fraktion die Lobbyarbeit gut gelungen ist.
Die Bundesratswahlen haben mich ebenfalls geärgert. Offensichtlich ist von der Parteileitung die Freiburger Kandidatin Ruth Lüthi von vornherein benachteiligt worden.
Wie hat sich das politische Klima in den letzten Jahren verändert?
Von 95 bis 99 war es hier angenehmer. Jetzt spürt man ganz klar, dass die SVP vermehrt mit Extrempositionen kommt, namentlich gegen die Ausländer und den Sozialstaat. Wegen der unnachgiebigen und härteren Haltung ist es schwieriger geworden, Kompromisse zu schliessen.
Zudem spürt man bei CVP und FDP eine gewisse Verunsicherung, weil sie von der SVP mit ihrer fremdenfeindlichen Haltung ausgerechnet in ihren Stammlanden geschwächt werden.
Welche Entwicklungen bereiten Ihnen besonders Sorgen?
Es ist eine «Amerikanisierung» des Parlaments erfolgt. Man nimmt auf den anderen nicht mehr Rücksicht. Man hört gar nicht mehr zu, sondern die Anliegen der anderen werden einfach mit vorgefassten Meinungen zu Boden gewalzt.
Was mir ebenfalls sehr grosse Sorge bereitet, sind die Angriffe auf die Sozialwerke AHV und IV, was in den letzten 50 Jahren nie der Fall war. Die
Eigenverantwortung wird bis zum Exzess der Solidarität vorgezogen.
Welches sind im Moment in der Bundespolitik die wichtigsten ungelösten Probleme?
Es geht um die Sicherung der Sozialwerke, und darum, dass die Politik wieder den Vorrang gegenüber der Wirtschaft übernimmt. Wichtig ist ebenfalls, dass man den Wirtschaftsaufschwung schafft. Dies fängt damit an, dass es genügend Arbeitsplätze gibt, dass die Leute anständige Löhne und damit genügend im Sack haben, um wieder zu konsumieren.
In diesem Zusammenhang macht mir auch das Entlastungsprogramm grosse Sorgen, weil es im Grunde genommen ein Überwälzungsprogramm an Kantone und Gemeinden ist. Ich verneine dabei nicht, dass es noch Bereiche gibt, wo man sparen könnte.
In welchen der genannten Bereiche möchten Sie sich in erster Linie einsetzen?
Einer meiner Schwerpunkte bleibt weiterhin die Aussenpolitik. Wir müssen die Bilateralen II mit der EU unter Dach und Fach bringen. Das hängt auch mit der Ausländerpolitik zusammen (Schengen/Dublin).
Der zweite Schwerpunkt wird klar der Sozialbereich (AHV, IV, Pensionskassen) sein. Es geht um gesicherte Renten.
Aus Freiburger Sicht ist mir wichtig, dass auch wir ein Bundesamt bekommen. Diesbezüglich dürfte in den kommenden Jahren etwas drinliegen.
Zwei Wünsche für die kommende Legislatur?
Unter den Freiburger Parlamentariern hatten wir bis jetzt ein gutes Verhältnis. Es ist mir wichtig, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Auch wenn wir verschiedene Standpunkte haben, haben wir immer am gleichen Strick gezogen, wenn es um Freiburg ging.
Weiter ist es mir ein Anliegen, dass schweizweit die Polarisierung nicht in dem Masse bestehen bleibt, wie es heute der Fall ist. Wenn gewisse Kreise den Fremdenhass auf ihre Fahnen schreiben, geht es keinem einzigen «armen Teufel» bei uns besser. Ich hoffe, dass das Volk solche Sündenbockpolitik durchschaut.
Zur Person
Erwin Jutzet ist 1951 in Freiburg geboren und Bürger von St. Silvester. Nach der Matura am Gymnasium in Immensee hat er an der Uni Freiburg studiert und mit dem Lizentiat in Rechtswissenschaften abgeschlossen. Er ist Rechtsanwalt und betreibt eine eigene Praxis.
Der SP-Politiker wohnt in Schmitten, ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Von 1981 bis 1995 war er Mitglied des Freiburger Grossen Rates, den er 1995 auch präsidierte. Im selben Jahr ist er in den Nationalrat gewählt worden. Heute ist er Vizepräsident der aussenpolitischen Kommission und der Gerichtskommission des Nationalrates.
Er ist Präsident der Schweizerischen Gesundheitsligen-Konferenz und der schweizerischen Interessengemeinschaft Heilpädagogische Früherziehung. Im Weiteren präsidiert er Pro Familia Freiburg, das Regionalkomitee
