Autor: REgula saner
Wenn heute Abend die Mitglieder des Agglomerationsvorstandes gewählt werden, ist noch nicht klar, welche Geschäftsbereiche die einzelnen Exekutivmitglieder übernehmen werden – oder anders gesagt, welchem Departement oder Verwaltungszweig sie vorstehen werden. Die erste Aufgabe des Vorstandes wird es darum sein, sich eine Organisation zu geben.
Zwölf Exekutivmitglieder, aber nur sechs Aufgaben
Die Agglomeration hat gemäss Statuten sechs Aufgabenbereiche: Raumplanung, Mobilität, Umweltschutz, Wirtschaftsförderung, Tourismusförderung und Kulturförderung. Der Vorstand zählt aber zwölf Exekutivmitglieder. Werden am Ende also einige Vorstandsmitglieder ohne Portefeuille dastehen?
Die wissenschaftliche Beraterin der Agglo, Corinne Margalhan-Ferrat, verneint. «Es gibt ja auch noch das Präsidium, das Vizepräsidium und die Finanzen. Zudem sind die Aufgabenbereiche zum Teil so gross, dass sie auch auf mehrere Vorstandsmitglieder verteilt werden können.»
Ist ein Machtkampf zu befürchten?
Gemäss Agglomerationsrätin Antoinette de Weck hat das provisorische Büro eine mögliche Organisation bereits vorskizziert. Danach wären vier Departemente vorstellbar, denen jeweils drei Personen vorstehen: das Finanzressort, das Verwaltungsressort, ein Ressort, welches die Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturförderung beinhaltet, sowie das Ressort Raumplanung. Das ist jedoch nur ein Vorschlag. Letztlich liegt es in der alleinigen Kompetenz des gewählten Vorstandes, sich seine Organisation zu geben. Wie gesittet dieser Prozess ablaufen wird, wird sich zeigen. Antoinette de Weck glaubt aber nicht, dass es zu einem Verteilkampf unter den künftigen Vorstandsmitgliedern kommen wird. Sie räumt jedoch ein, dass das Präsidium klar das prestigeträchtigste Amt sei. Ein Schlüsselressort werde zudem die Raumplanung sein: Dieses wird nach Auffassung von de Weck viel Durchsetzungskraft erfordern. Denn die Abgrenzung zwischen lokaler und regionaler Raumplanung dürfte noch zu einigen Kompetenzstreitigkeiten zwischen den einzelnen Gemeinden und der Agglomeration als Ganzem führen.
Integration der bisherigen Strukturen
Noch offen ist im Weiteren die Integration bestehender Strukturen in die Agglomeration. Konkret geht es um die Cutaf, um Coriolis Promotion und um das Wirtschaftsnetz Freiburg und Region. Klar ist, dass die bestehenden Gemeindeverbände respektive die interkommunale Vereinbarung im Fall des Wirtschaftsnetzes zuerst aufgelöst werden müssen. Werden danach die Direktoren von Cutaf, Coriolis und dem Wirtschaftsnetz aber von der Agglo als eine Art Dienstchefs eingestellt oder werden sie ihre Aufgaben künftig im Mandatsverhältnis wahrnehmen?
Vertrag oder Mandat?
Bei der Kultur gestaltet sich das Problem wie folgt: Der Kulturdelegierte Markus Baumer trägt heute drei Hüte. Erstens ist er Dienstchef für Kultur bei der Stadt Freiburg, zweitens ist er Direktor von Coriolis Infrastruktur und drittens Direktor von Coriolis Promotion. Nur Coriolis Promotion wird aber von der Agglomeration übernommen. Stellt sich also die Frage, ob Markus Baumer künftig zu 100 Prozent von der Agglo angestellt wird und die Agglo die Aufgaben, welche Baumer für die anderen Körperschaften erledigt, diesen verrechnet. Oder bleibt Baumer Angestellter der Stadt und bekommt von der Agglo ein Mandat für Coriolis Promotion?
Bei der Cutaf wiederum gibt es heute schon Aufgaben, welche durch ein externes Ingenieurbüro erledigt werden. Wird sich die Agglo in Zukunft damit begnügen oder wird es die Stelle des zurücktretenden Patrick Cudré-Mauroux neu ausschreiben? Mandat oder Anstellung – diese Frage stellt sich schliesslich auch beim Wirtschaftsnetz.
Klarer sind die Verhältnisse hingegen beim Tourismus. Aufgrund des kantonalen Tourismusgesetzes dürfen öffentlichrechtliche Körperschaften keinen Tourismus betreiben. Das heisst, diese Aufgabe wird in jedem Fall durch die regionalen Tourismusorganisationen erfüllt werden.
Ganz offen ist die Situation bei der Raumplanung, weil es hier noch keine bestehenden Strukturen gibt.
