Untertitel: EDA reagiert irritiert über Äusserungen der EU-Aussenkommissarin
Ohne vollständige Freizügigkeit sei der Abbau der Grenzkontrollen nicht möglich, sagte EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner im Gespräch mit Journalisten in Brüssel. Alle 25 Mitgliedstaaten der EU müssten gleich behandelt werden. «Und wenn das nicht der Fall sein sollte, müsste man das Problem auf den Tisch legen und es (Schengen/ Dublin) könnte nicht in Kraft treten.» Bei einem Nein der Schweiz «hätten wir ein Problem», sagte Ferrero-Waldner weiter.
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey reagierte irritiert auf die Ankündigung aus Brüssel.Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Schengen und der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens bestehe nicht. Über die Vorlage werde die Schweiz frei entscheiden. Unterdessen forderte die SVP am Montag in Bern erneut den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches.
