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Aufruf zur Zusammenarbeit und zum Konsens

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Alterspräsident Joseph Rey und Staatsratspräsidentin Ruth Lüthi stellen Weichen für den Verfassungsrat

Autor: Von WALTER BUCHS

Historischer Moment am Dienstagnachmittag im Grossratssaal in Freiburg, wo sich der Verfassungsrat zu seiner ersten Sitzung eingefunden hatte, und der Gesamtstaatsrat mit seiner Anwesenheit die Bedeutung dieser Arbeit unterstrich. Der 84-jährige Alterspräsident Joseph Rey hat dabei mit einer überzeugenden Eröffnungsrede erste Richtungspfeiler für die bevorstehende Tätigkeit gesetzt.

Der Vorsitzende machte in seinen Ausführungen deutlich, dass er der sozialen Rolle der Verfassung, welche Grundrechte und Freiheiten jeder einzelnen Person festschreibt, grosse Bedeutung beimisst. Die erste Verantwortung des Verfassungsrates bestehe darin, die Probleme der heutigen Zeit und die Probleme von morgen, welche die künftigen Generationen beschäftigen werden, genau zu analysieren.

Politische Macht stärken

Angesichts der Tatsache, dass Entwicklungen in der Arbeitswelt wie Fusionen und Rationalisierungsmassnahmen bei den Erwerbstätigen die Zukunftsangst weiter verstärke, müsse eine neue Verfassung solide Garantien anbieten, «um alle Werte, die einer solchen Bedrohung ausgesetzt sind, zu schützen». Joseph Rey nannte dabei das Recht aller auf Wertschätzung, das Recht auf medizinische Pflege für alle, oder eine gesicherte Zukunft der Familie.

Das «Soziale» und die «Wirtschaft» sollen nach Meinung des Alterspräsidenten Hand in Hand gehen. Es könne nicht darum gehen, «ein soziales Pflaster auf eine Wirtschaft, die menschliches Leid mit sich bringt, zu kleben». Angesichts der neuen Weltmächte im wirtschaftlichen Bereich, sei es zudem Aufgabe der Verfassung, die politische Macht zu stärken. Dabei sollte unser neues Grundgesetz weitergehen als die neue Bundesverfassung, meinte Joseph Rey.

«Mehr als ein juristischer Text»

Staatsratspräsidentin Ruth Lüthi hat dem Verfassungsrat die Botschaft der Regierung überbracht. Auch sie setzte den Akzent auf die soziale Rolle der Verfassung. Diese sei ein politisches und kulturelles Dokument, welches die wesentlichen politischen Werte formuliert und so den grundlegenden politischen Konsens festhält. Die Verfassung stelle in einem gewissen Sinn einen «Sozialvertrag» dar.

Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung muss gemäss Staatsratspräsidentin Lüthi Gelegenheit sein, die Rolle des Staates und seine Funktionsweise von Grund auf und ohne Angst, althergebrachte Gewohnheiten in Zweifel zu ziehen, zu überdenken.
Der Verfassungsrat sei in seiner Arbeit völlig souverän. Doch würden der Staatsrat und die Verwaltung zur Verfügung stehen, wenn das gewünscht werde. Sie bieten ganz einfach ihre Dienste an.

Ständige Kontakte gewünscht

Im Namen des Staatsrates formulierte Ruth Lüthi auch einen Wunsch: «Die Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsrat und dem Staatsrat sollte nicht von Fall zu Fall gepflegt werden. Diese ist viel mehr für die ganze Dauer der Arbeit festzulegen.» Um wirksam zu sein, sollte sie in der Geschäftsordnung des Verfassungsrates festgeschrieben sein. «Im Hinblick auf ein gutes Gelingen und einer hohen Akzeptanz bei der zukünftigen Volksabstimmung liegt es uns daran, Ihre Arbeit auch mitzutragen,» unterstrich die Staatsratspräsidentin. Sie machte aber auch deutlich, dass die Regierung ihre andere Arbeit, wie Vorschläge für Gesetzesänderungen, nicht einfach sistieren könne.

Im Laufe der Sitzung des Verfassungsrates hielt Peter Hänni, Professor für Staats- und Verfassungsrecht, einen Vortrag zu den «Funktionen und Zielen einer neue Kantonsverfassung». Die FN werden darauf zurückkommen.

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