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Aufsichtsbeschwerde von Augenauf

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Autor: Nicole Jegerlehner

«Rund zehn Leute haben uns einen Bericht über ihre Behandlung durch die Freiburger Kantonspolizei abgegeben», sagt Nicholas Pohl von Augenauf Bern. Auf diese Berichte und verschiedene Gespräche stützt sich die Menschenrechtsorganisation, wenn sie das Verhalten der Polizei nach der gewaltsamen Demonstration vom 12. Juni in der Freiburger Unterstadt anprangert: Sie hat gestern bei der kantonalen Sicherheits- und Justizdirektion eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht.

Angriff aufs Gefängnis …

Die Punkte, welche Augenauf in der Beschwerde anspricht, decken sich mit Aussagen, welche Demonstrierende gegenüber den FN gemacht haben. Augenauf bemängelt, dass die Polizei Gummigeschosse ohne Vorwarnung eingesetzt habe. An der Pressekonferenz gleich nach der Kundgebung meinte Gallus Risse, Einsatzleiter der Polizei: «Wir hatten keine Zeit, unsere Aktion anzukünden.» Die Demonstrierenden hätten mit Raketen das Zentralgefängnis angegriffen; die Polizei habe sofort eingreifen müssen.

… oder Feuerwerk?

Einige der Demonstrierenden betonen, dass sie «einfach ein Feuerwerk losgelassen» hätten; «das war kein Angriff auf das Gefängnis». Mit den Raketen hätten sie ihre Solidarität mit den Gefangenen zeigen wollen. «Hätte die Polizei nicht Gummigeschosse eingesetzt, wäre die Demonstration weiterhin friedlich verlaufen.»

Das sieht die Polizei anders: Sie sprach nach der Demonstration von «äusserst gefährlichen Leuchtraketen, die gegen das Gefängnis und gegen die Polizisten abgefeuert wurden». Die Polizei habe erst Gummigeschosse eingesetzt, nachdem sie mit Raketen beschossen worden sei.

Augenauf kritisiert auch, dass die Polizistinnen und Polizisten sich zum Teil geweigert hätten, ihre Namen oder ihre Dienstnummer zu nennen – was ein Festgenommener verlangen kann. Auch seien einige Festgenommene erst nach mehr als sieben Stunden Polizeigewahrsam über den Grund ihrer Festnahme informiert worden.

Augenauf spricht von Gewaltanwendung: So sei eine Person bei ihrer Festnahme zu Boden gedrückt worden – obwohl sie keinen Widerstand geleistet habe. Ein weiterer Polizist habe seinen Schuh auf den Kopf der Person gedrückt. Auch hätten Polizisten aus nächster Nähe Mehrzweckwerfer auf angehaltene Personen gerichtet.

Einmal auf dem Polizeiposten seien die Bedingungen für die Festgehaltenen sehr unterschiedlich gewesen, schreibt Augenauf. Was auch Demonstrierende gegenüber den FN bestätigen: «Wir durften trotz mehrmaligem Nachfragen stundenlang nicht zur Toilette gehen», sagt ein 22-Jähriger. Rund 25 Männer seien zusammen in einer etwa 16 Quadratmeter grossen Zelle gewesen. «Mit der Zeit haben einige durch die Gitterstäbe gepinkelt, weil sie dringend auf die Toilette mussten», erzählt der Demonstrant. Stunden später erst hätten Polizisten sie einzeln hinausbegleitet – nicht auf die Toilette, sondern zu Büschen beim Parkplatz.

«Eine Schikane»

Auch habe es an Wasser gefehlt, erzählen die Demonstrierenden. «Gleich neben der Zelle standen Wasserflaschen», sagen sie. «Wir erhielten aber erst nach Stunden etwas zum Trinken.» Augenauf nennt dies «eine Schikane.»

Aufgebracht sind die Demonstrierenden auch, weil ihnen DNA-Proben abgenommen wurden. «Die DNA-Abnahme an sich war legal», sagt Nicholas Pohl von Augenauf. «Jedoch muss die Polizei bei DNA-Entnahmen die Betroffenen über ihr Recht auf Rekurs informieren.» Das sei nicht immer der Fall gewesen. «Und einigen, die einen Rekurs verlangten, wurde die DNA unter Gewalt abgenommen.»

Polizeisprecher Benoît Dumas wollte keine Stellung nehmen, da eine Untersuchung eingeleitet werden könnte. Sicherheitsdirektor Erwin Jutzet war gestern nicht erreichbar.

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