Autor: Regula Saner
Der Verein Fusion 2011 und eine Pilotgruppe, bestehend aus den Gemeindepräsidenten von Freiburg, Corminboeuf, Givisiez, Granges-Paccot, Marly und Villars-sur-Glâne, unterzeichneten am Freitag im Espace Nuithonie ein Abkommen. Danach zieht der Verein Fusion 2011 seine Volksinitiative sowie einen Rekurs beim Kantonsgericht zurück und übergibt das Fusionsdossier an die Pilotgruppe. Mit ihrer Unterschrift gaben die Vertragspartner dem Fusionsprozess im Raum Grossfreiburg, der ins Stocken geraten war, neuen Schub (siehe Kasten).
Horizont 2016
«Wir freuen uns, euch heute ankündigen zu können, dass die Verhandlungen erfolgreich beendet wurden, nicht zuletzt dank dem Willen aller Beteiligten», sagte der Präsident von Fusion 2011, Denis Boivin, vor den Medien. Mit der Konvention verpflichten sich die sechs Gemeinden – neu ist auch Marly dabei – den Fusionsprozess mit Horizont 2016 zu starten. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Unterzeichnung dieser Vereinbarung ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem starken kantonalen Zentrum sei.
Die Initianten von Fusion 2011 zeigten sich zuversichtlich, dass die Pilotgruppe die Fusionsmission in ihrem Sinne fortführen werde, und versprachen auch zukünftig ihre Unterstützung. Auch die Gemeindepräsidentin von Villars-sur-Glâne lobte die konstruktive Zusammenarbeit
Knackpunkt: Steuern
Derweil hat die Pilotgruppe schon mit der Arbeit begonnen. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Finanzvorstehern der beteiligten Gemeinden und ihren Amtschefs ist daran, die finanziellen Folgen einer Fusion zu analysieren, insbesondere jene für die Steuerzahler. Albert Lambelet, Syndic von Corminboeuf, betonte, dass eine simple Addition der einzelnen Gemeindebudgets nicht ausreiche. «Es muss eine Vielzahl von Elementen in den sechs Gemeinden berücksichtigt werden, um ein klares Bild zu bekommen: Die Verschuldung, die Vermögen, die Steuersätze, die zu erwartenden Investitionen, die Personalsituation, die Pensionskassenfrage oder etwa die Stellung der Freiburger Burgergemeinde, von Frigaz oder den Industriellen Betrieben», sagte Lambelet. Der Analysebericht soll bis im September 2009 fertiggestellt sein. «Er wird ein wichtiges Element sein, auch um zu wissen, inwiefern sich der Kanton investieren wird.»
Offene Fragen
In Bezug auf das konkrete Fusionsverfahren sind noch einige Fragen offen. Laut der gestern unterschriebenen Konvention soll bis 2013 ein Vereinbarungsentwurf erarbeitet werden, der dem Volk vorgelegt werden kann. Würde er in einer Gemeinde abgelehnt, soll es laut Konvention immer noch möglich sein, dass die anderen weitermachen. Da das Gemeindegesetz bei einer Fusion aber die Zustimmung aller Gemeinden verlangt und auch andere Fragen ungeklärt sind, kündigte André Ackermann, Mitglied von Fusion 2011 und CVP-Grossrat, eine Motion an, um dies zu ändern.
Klar ist aber: «In letzter Instanz muss die Bevölkerung mit der Fusion einverstanden sein», wie René Schneuwly betonte. Dass eine Fusion nicht von oben aufgezwungen, sondern der Wille dazu von innen wachsen müsse», meinte auch der Syndic von Givisiez, Michel Ramuz. Nicht von ungefähr, denn seine Gemeinde äusserte sich 2007 in einem Rundschreiben an die Bevölkerung gegen die Initiative.
