Ausgeglichenes Staatsbudget?
Verschiedene Grossräte fordern strengere Gesetze
Der Staatsrat unterbreitet dem Grossen Rat konkrete Massnahmen, welche im Jahr 2007 zu einem ausgeglichenen Staatsbudget führen sollen. Dies ist eine Forderung, welche zwei Düdinger CVP-Grossräte in einer Motion stellen.
Die heissen Budget-Diskussionen in der vergangenen November-Session, als der Grosse Rat den Staatsvoranschlag 2004 mit einem Defizit von 30 Mio. Franken verabschiedete, sind nicht ohne Folgen geblieben. Gleich zwei Motionen sind eingereicht worden, welche zur Verbesserung des Staatshaushalts beitragen sollen.
Massnahmen ungenügend
So verlangen Markus Bapst und Armin Haymoz (beide CVP, Düdingen) vom Staatsrat, dass dieser dem Kantonsparlament konkrete Massnahmen unterbreitet, damit bereits im Jahr 2007 ein ausgeglichenes Staatsbudget vorgelegt werden kann. Ihrer Ansicht nach sind die bis heute eingeleiteten Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, noch ungenügend. «Es besteht immer noch ein Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben, und die Strukturen des Kantons bergen teilweise erhebliche Risiken», halten sie fest. Dabei nennen sie folgende Gründe, weshalb ein Handlungsbedarf besteht:
l Trotz Verbesserungen wurde für das Jahr 2004 erneut ein Haushaltsdefizit von rund 30 Mio. veranschlagt.
l Die Zinsentwicklung ist unsicher. Ein Ansteigen der Schuldzinsen würde den Staat schnell mit mehreren Millionen Franken an Zinszahlungen pro Jahr zusätzlich belasten.
l Das Rating des Kantons Freiburg bei den Grossbanken ist immer noch gut, hat sich aber verschlechtert.
l Der Kanton Freiburg ist immer noch finanzschwach. Im kürzlich publizierten Index der Eidg. Finanzdirektion figuriert er an viertletzter Stelle aller Kantone. Entgegen den Hoffnungen hat sich der Index nicht verbessert, sondern ist um einen Punkt auf 51 Punkte gesunken (Mittel = 100; Zug = 216, Wallis = 30). Diese Situation führt zu noch grösserer finanzieller Abhängigkeit vom Bund.
l Der Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen liegt trotz Verbesserung bei schwachen 55,8 Prozent. Höhere Investitionen sind also kaum möglich.
l In den vergangenen zwei Jahren hat der Staat gute Rechnungsabschlüsse präsentiert. Die Staatsrechnung hat dabei aber von positiven Sondereffekten wie z. B. der teilweisen Auflösung der Goldreserven profitiert.
l Die steuerliche Belastung ist sehr hoch. Den Freiburgerinnen und Freiburgern sind Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht zuzumuten.
Bapst und Haymoz sind sich bewusst, dass der Grosse Rat mitverantwortlich ist für das Ausgabenwachstum. So habe ein Bericht über die finanziellen und personellen Auswirkungen der Beschlüsse des Grossen Rates gezeigt, dass diese per Ende 2002 gegenüber 1997 rund 80 Mio. Franken betrugen.
Nebst all den bereits eingeleiteten Massnahmen, inkl. periodische Überprüfung der Subventionen, schlagen sie ergänzende Massnahmen in folgenden Bereichen vor:
l Verzicht auf gesetzliche Leistungen (mittelfristig);
l betriebliche Optimierung, Überprüfung/Reduktion vertraglicher Leistungen, punktuelle Verwaltungsreorganisationen (mittelfristig);
l umfassende Behörden- und Verwaltungsreorganisation (langfristig);
l Neuausrichtung der Finanz- und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (langfristig);
l risikoreduzierende Massnahmen, interkantonale Zusammenarbeit.
Laut den beiden Grossräten hängt der Erfolg weitgehend von der Mitarbeit und Akzeptanz des Staatspersonals
ab. Dieses sei deshalb unbedingt in die Arbeit einzubeziehen.
Einen anderen Antrag machen die Grossräte Denis Boivin (FDP, Freiburg) und Alex Glardon (CVP, Cugy). Ihrer Ansicht nach muss die Defizitgrenze von heute drei auf zwei Prozent gesenkt werden. Falls das Defizit der Laufenden Rechnung während zweier Jahre ein Prozent der Einnahmen beträgt, so soll die Defizitgrenze in den nächsten zwei Staatsvoranschlägen gar auf ein Prozent gesenkt werden. Gemäss Finanzgesetz muss die Defizitgrenze in einem solchen Fall heute auf zwei Prozent heruntergefahren werden.
Nahe der Drei-Prozent-Grenze
In der Begründung ihrer Motion geben die beiden Grossräte zu bedenken, dass das Defizit der Staatsvoranschläge 1997, 1998, 2001 und 2002 nahe der Drei-Prozent-Grenze gelegen habe. «Bei einer Defizitgrenze von zwei statt drei Prozent wären die Staatsbudgets restriktiver ausgefallen, und die Staatsschuld hätte besser eingedämmt werden können. Es ist unverantwortlich, dass unser Kanton den künftigen Generationen eine Brutto-Staatsschuld von 1,05 Mrd. oder eine Netto-Schuld von 751 Mio. Franken hinterlässt, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4300 resp. 3100 Franken entspricht. Dabei verschlingt der Zinsdienst jährlich 40,9 Mio. Franken, was 5,3 Prozent der Steuereinnahmen ausmacht.»
Der Staatsrat hat noch nicht auf die beiden Motionen geantwortet. az
Nur drei Jahre am Gymnasium
Einen Sparvorschlag anderer Art machen die FDP-Grossräte Jean-Jacques Collaud und Jörg Schnyder: Das Studium am Gymnasium soll nur noch drei Jahre dauern.
In der Begründung ihrer Motion halten Collaud (Grolley) und Schnyder (Bösingen) fest, dass das Niveau der Freiburger Schulen gut sei, insbesondere auch jenes der Mittelschulen. «Die Schüler der Gymnasialklassen verfügen über einen Schulsack und eine Ausbildung, die eine Reduktion der Studienzeit erlauben», betonen sie und weisen darauf hin, dass in der Mehrheit der Kantone die Studienzeit an den Gymnasien auch nur drei Jahre beträgt.
Eine solche Reduktion hat nach ihren Worten ebenfalls positive Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Sie denken dabei an die Gehälter, die Lokalitäten usw. Indirekt könnten ebenfalls die Gemeinden Einsparungen erzielen, da einige Ausgaben reduziert werden könnten: verschiedene Subventionen für Studenten, Krankenversicherung, Stipendien usw.
«Die öffentliche Hand käme auch zu zusätzlichen Steuereinnahmen, da die Studenten zum Teil früher ins aktive Erwerbsleben eintreten würden», begründen sie ihren Vorstoss weiter. So gäbe es nicht nur neue Steuerzahler; die Eltern könnten auch weniger Abzüge vornehmen. Ihrer Ansicht nach könnte der Staat die Einsparungen wieder in das Bildungswesen investieren.
Auch Eltern würden sparen
Laut Collaud und Schnyder würden die Studenten selber und auch ihre Eltern finanziell von einer kürzeren Studienzeit profitieren, indem das Studium günstiger wäre, ein Grossteil der Studenten früher ins Erwerbsleben eintreten würde und weil die Eltern die Kosten für das Studium für ein Jahr einsparen könnten. Andererseits hätten die Studenten Gelegenheit, dieses gewonnene Jahr für die praktische Berufserfahrung zu nutzen. Sie denken dabei auch an das Erlernen von Fremdsprachen und an eine Ausbildung im Ausland. az
