Autor: walter buchs
«Angesichts der weltweiten Krise können wir mit diesem Programm nur eine bescheidene Wirkung erzielen.» Dies hat Kommissionspräsidentin Nadine Gobet (FDP, Bulle) eingeräumt, als sie am Mittwoch im Grossen Rat das Dekret «über den kantonalen Plan zur Stützung der Wirtschaft und zur Krisenbewältigung im Kanton Freiburg» vorstellte.
Bekanntlich sei, so Grossrätin Gobet, auch im Kanton Freiburg die Exportwirtschaft am stärksten von der Krise betroffen. Zu ihrer Unterstützung könne der Kanton lediglich Begleitmassnahmen treffen. Diese seien, so die Kommissionspräsidentin weiter, innerhalb des Kantons breit abgestützt und interkantonal abgestimmt.
45 Millionen Franken für 24 Massnahmen
Im Rahmen der Staatsrechnung 2008 hatte der Grosse Rat Anfang Mai einen Betrag von 50 Millionen Franken zur Stützung der Wirtschaft bereitgestellt und so die gesetzliche Grundlage für den Konjunkturfonds geschaffen. Der Staatsrat hatte dann ein Programm mit 24 Massnahmen ausarbeiten lassen, wobei vom vorgesehenen Betrag 5 Mio. Fr. in Reserve behalten werden (FN vom 26. Mai).
«Wir müssen diesen Plan mit der nötigen Bescheidenheit und Zurückhaltung beurteilen.» Mit diesen Worten warnte Staatsratspräsident Claude Lässer in der gestrigen Debatte vor übertriebener Hoffnung. Es sei dem Staatsrat bei der Ausarbeitung des Programms darum gegangen, zukunftsträchtige Bereiche zu stützen und dabei nachhaltige Entwicklung im Aug zu behalten.
Für Staatsrat Beat Vonlanthen gehe es darum, im überschaubaren Rahmen des Kantons «zielgerichtete Massnahmen zu treffen, um die Auswirkungen der Krise einzudämmen und die Wirtschaft des Kantons langfristig zu stärken». Die vorgeschlagenen Massnahmen setzen auf drei Ebenen an, sagte der Volkswirtschaftsdirektor: Personen und Unternehmen begleiten, die besonders betroffen sind; weiterer Stellenabbau eindämmen; strukturelle Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit umsetzen.
«Der Staatsrat hat ein ausgewogenes Paket geschnürt und dies im Einklang mit den Programmen des Bundes.» Mit diesen Worten kündigte Hans-Rudolf Beyeler, Oberschrot, die Zustimmung des Mitte-Links-Bündnisses an. Diese Beurteilung deckte sich mit den Stellungnahmen der anderen Fraktionssprecher. So gestand auch Raoul Girard, Bulle, im Namen der SP dem Staatsrat «beachtliche Anstrengungen» zu. Er gab aber zu bedenken, dass seine Fraktion angesichts der angekündigten Erhöhung der Krankenkassenprämien eine «substanzielle Entlastung» im Rahmen des Budgets 2010 erwarte. Als Beitrag zur Erhaltung der Kaufkraft schlug sein Parteikollege Pierre Mauron vor, die Kinderzulagen punktuell zu erhöhen.
«Der Plan ist etwas zaghaft und es ist schade, dass der Kanton mit seinen Vorschlägen nicht ambitiöser ist.» Dies stellte Michel Losey, Sévaz, im Namen der SVP fest. Er kündigte an, dass seine Fraktion in der Detailberatung Vorschläge einbringen werde mit dem Ziel, einige Massnahmen zu verstärken und andere neu ins Programm aufzunehmen. Im Namen der CVP brachte Jean-Louis Romanens, Sorens, seine Skepsis angesichts der weitergehenden Vorschläge zum Ausdruck. Parlament und Regierung sollten sich den Spielraum offenhalten, um je nach Entwicklung später Anpassungen vornehmen zu können.
Informationskampagne
Der Grosse Rat wird heute Donnerstag die Detailberatung des Dekrets vornehmen. Um anschliessend die getroffenen Massnahmen bei den möglichen Nutzniessern und bei der Bevölkerung im Detail bekannt zu machen, ist laut Staatsrat Vonlanthen eine Informationskampagne in den Freiburger Medien vorgesehen. Auch diese sei als konjunkturelle Unterstützung gedacht.
