Die rund 4700 im Ausland wohnhaften Freiburgerinnen und Freiburger werden bei den nationalen Wahlen im Oktober ihre Stimme nicht elektronisch abgeben können. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesuch abgelehnt, wie das «Consortium Vote électronique» gestern mitteilte. Zum Konsortium gehören neben Freiburg die Kantone Aargau, Glarus, Graubünden, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau und Zürich. Gemäss Mitteilung des Bundes weist das System des Konsortiums «eine Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses» auf.
«Wir sind nicht gleicher Meinung wie der Bund, akzeptieren den Entscheid aber», sagt Staatskanzlerin Danielle Gagnaux auf Anfrage. Das System habe seit den Wahlen 2011–in Freiburg kam es erst bei den Ergänzungswahlen für den Staats- respektive Ständerat zum Einsatz–erneuert werden müssen. Auch seien die Anforderungen gestiegen. So wurde unter anderem die sogenannte individuelle Verifizierbarkeit eingeführt: Wer wählt oder abstimmt, erhält eine Rückbestätigung, wie er abgestimmt hat. «Damit man sicher ist, dass man so gestimmt hat, wie man wollte», sagt Gagnaux. Nun befürchte die Bundeskanzlei, dass die Bestätigung für Fremde einsehbar sein könnte.
Dass die Kantone die Bewilligung nicht erhalten haben, ist umso ärgerlicher, als dass bei den vergangenen Wahlen und Abstimmungen viele dieser Kantone den Auslandschweizern die Möglichkeit bot, elektronisch abzustimmen. Nun ist wieder der Papier-Weg notwendig.
«Wir wollen E-Voting anbieten und das System verbessern», sagt Gagnaux. In einigen Wochen würden sich die Konsortiumskantone treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Wie hoch die Kosten für die Tests des E-Votings waren, kann Gagnaux nicht genau beziffern. Das Budget für die elektronischen Abstimmungen für die Auslandfreiburger belaufe sich auf 70 000 Franken pro Jahr. mir
