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Aussprache gefordert

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Untertitel: Schliessung der BFM-Aussenstelle Givisiez

An seiner wöchentlichen Sitzung vom Dienstag hat der Staatsrat des Kantons Freiburg die Schliessung der Aussenstelle des Bundesamtes für Migration in Givisiez, die auf Ende des Jahres 2006 geplant ist, bedauert (FN vom 27.8.).

Expressbrief

Wie der Mitteilung zu entnehmen ist, zeigt sich der Staatsrat auch erstaunt, dass er über die Schliessung der Aussenstelle des Bundesamtes für Migration (BFM) in Givisiez nur durch einen vom 24. August 2005 datierten Expressbrief informiert wurde. Dies, obwohl er in regelmässigem Kontakt mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement stehe.

Der Staatsrat ist überzeugt, dass die Standorte von Dienststellen des Bundes im Kanton Freiburg sowohl vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen als auch unter dem Gesichtspunkt der Effizienz durchaus sinnvoll sind.

Gespräch mit Bundesrat Blocher?

Der Entscheid, das Zentrum in Givisiez zu schliessen, erscheine umso bedauerlicher, da die beiden betroffenen Abteilungen bisher bis zu 140 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigten und seit 1991 im Kanton ansässig sind. Ausserdem hat der Staatsrat Zweifel an den angekündigten Einsparungen, mit denen der geplante Umzug begründet wurde.

Der Staatsrat verlangt von Bundesrat Blocher, auf diesen Entscheid zurückzukommen, und fordert eine Aussprache, um über diese Schliessung zu diskutieren.

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