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Ausstand war gerechtfertigt

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Freiburg Als der Generalrat Freiburg in seiner Sitzung vom 1. März entschied, das Administrationsgebäude der Industriellen Dienste an der Unteren Matte zu verkaufen, durfte SP-Mann Pierre-Alain Rolle nicht mittun: Seine Mitparlamentarier hatten ihn in den Ausstand geschickt, weil er sich dafür stark gemacht hatte, das Haus dem Künstlerkollektiv der Johanniterkomturei zu vermieten – einem Kollektiv, dem der Puppenspieler Rolle selber angehört. Rolle legte daraufhin beim Oberamt des Saanebezirks Rekurs gegen den Ausstandsentscheid ein.

Jetzt hat Oberamtmann Carl-Alex Ridoré entschieden, dass der Rekurs nicht zulässig sei, wie er am Donnerstag mitteilte. Gemäss aktueller Rechtsprechung bestehe in solchen Fällen nur dann ein schützenswertes Interesse von Seiten des Rekurrenten, wenn es um mehr als theoretische Grundsatzfragen gehe. Das sei hier nicht der Fall. Zudem sei der Ausstandsentscheid gerechtfertigt gewesen, weil Pierre-Alain Rolle ein persönliches Interesse an der Vorlage gehabt habe. Schliesslich habe sein Ausstand angesichts des klaren Abstimmungsresultats (37 Ja- gegen 27 Nein-Stimmen) keinen Einfluss auf das Ergebnis gehabt, was Rolle sogar selber eingeräumt habe. cs

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