Bald ein zweites Kindergartenjahr
Grosser Rat: Tilgung der Staatsschuld soll der Bildung dienen
Ein schuldenfreier Staat und ein zweites obligatorisches Kindergartenjahr – auf diese Weise sollen sich die 757 Million Franken nachhaltig auf den Kanton Freiburg auswirken, die er aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank erhalten hat.
Von ARTHUR ZURKINDEN
In relativ kurzer Zeit hat der Grosse Rat am Donnerstag die 757 Nationalbank-Millionen verteilt, nachdem sich die drei Regierungsparteien über die Sommerferien auf deren Verwendung geeinigt hatten. «Freiburg war lange Zeit ein armer Kanton, doch die Zeiten haben sich geändert», hielt FDP-Sprecher Jean-Jacques Collaud fest und wies auf die gesunde Finanzlage des Kantons hin, für die Freiburg oft benieden werde, auf die bald getilgten Staatsschulden, auf das gute Bildungssystem und auf die geringste Arbeitslosenquote in der Westschweiz. «Dieses Image müssen wir unseren Nachbarn vermitteln, vor allem auch den Unternehmen, die sich bei uns niederlassen wollen», betonte er, als er die Kompromisslösung der drei Parteien verteidigte. Dabei rief er in Erinnerung, dass ein zweites obligatorisches Kindergartenjahr einem langjährigen Anliegen der FDP entspricht, dieses aber aus finanziellen Gründen bis jetzt nicht erfüllt werden konnte.
Ein historischer Konsens
Die Einigung, welche die drei Regierungsparteien im Vorfeld der Debatte im Grossen Rat getroffen hatten, bezeichnete SP-Sprecherin Antoinette Romanens als historisch. Die SP hatte ursprünglich die Idee lanciert, mit dem Gold auch Fonds zu bilden und die Erträge für die Familie, für Minderbemittelte usw. einzusetzen.
Nach den Worten von CVP-Sprecher Jean-Louis Romanens hat sich in Freiburg die Weisheit durchgesetzt. Als sehr positiv bezeichnete er auch den Dialog.
CSP-Fraktion fühlt
sich ausgeschlossen
Weniger Freude an diesem Dialog hatten jedoch die Vertreter jener Parteien, die nicht an der Einigungskonferenz teilnehmen konnten. Vor allem die CSP-Fraktion fühlte sich ausgeschlossen. Ihr Sprecher Benoît Rey war auch nicht sehr erbaut über den gefundenen Kompromiss. Für ihn handelt es sich eher um einen «Pseudo-Konsens» und um einen «Handel». Seiner Meinung nach muss die ganze Bevölkerung vom Goldsegen profitieren können. Er kündigte deshalb Motionen und Postulate an, damit Fonds geschaffen werden, deren Zinsen den Ärmsten des Kantons zugute kommen sollen.
Wo bleibt die Solidarität?
Ähnlich sahen es Hubert Zurkinden (Grüne, Freiburg) und Bernard Bavaux (SP, Freiburg). «Wenig mutig und weitsichtig», kommentierte der Vertreter der Grünen den Kompromiss. Er bedauerte dabei, dass nach dem Eidgenössischen Parlament nun auch das Freiburger Parlament die Idee einer Solidaritätsstiftung aufgibt. Gerne hätte er auch einen Fonds für erneuerbare Energie gesehen.
Die ebenfalls ausgeschlossene SVP hatte keine Mühe mit dem Antrag der drei Regierungsparteien, die 757 Mio. der Nationalbank für die Tilgung der Staatsschulden zu verwenden. Die so freiwerdenden Mittel sollen aber laut SVP-Sprecher Pierre-André Page der Steuerreduktion dienen.
Auch Denis Boivin (FDP, Freiburg) setzte sich für eine lineare Steuersenkung ein, damit Freiburg ein attraktiver Kanton wird, in dem auch die Mittelklasse gut leben kann. Er verglich Freiburg denn auch mit einem neuen Finanz-Eldorado.
Die CVP-Vertreter Georges Godel und Markus Bapst wollten, dass auch die Gemeinden vom Nationalbank-Gold profitieren können. Laut Godel hat der Staat seine früheren Sparprogramme stets auf dem Buckel der Gemeinden durchgezogen. Er begrüsste die Absicht, bei der Einführung des zweiten Kindergartenjahres vor allem den Staat zur Kasse zu bitten. Doch sollten die Gemeinden seiner Ansicht nach auch beim vertikalen Finanzausgleich entlastet werden.
Tausend Franken pro Nase?
Einen andern Vorschlag machte der unabhängige Grossrat Louis Duc. Er wollte, dass von den 757 Mio. 250 Mio. direkt an die Bevölkerung verteilt werden. So könnten die 250 000 Einwohner Freiburgs je 1000 Franken einkassieren. Nach seinen Worten würden sich die armen Leute sehr freuen, doch war er sich auch bewusst, dass sein Vorschlag eher in der Kategorie «Utopie» einzuordnen ist.
Motion für zweites Kindergartenjahr
Der Grosse Rat nahm am Schluss der Golddebatte die verschiedenen eingereichten Vorstösse bezüglich Goldverwendung klar an, und zwar im Sinne des Staatsrates. Dies bedeutet, dass die 757 Mio. Franken in erster Linie zur Tilgung der Staatsschuld verwendet werden (Staatsschuld beträgt rund 740 Mio.). Und die so freiwerdenden Mittel (keine Schuldzinsen) sollen der ganzen Bevölkerung und den künftigen Generationen zugute kommen. FDP-Sprecher Jean-Jacques Collaud kündigte an, dass die drei Regierungsparteien noch in dieser Session eine Motion zur Einführung eines zweiten obligatorischen Kindergartenjahres einreichen werden, ebenso ein Postulat zur Förderung der Lehrstellen.
Ein Spielraum
von 10 Millionen
Finanzdirektor Claude Lässer schätzte gestern, dass dem Kanton Freiburg – sind die Staatsschulden getilgt – ein Handlungsspielraum von zehn Millionen Franken verbleiben werden. Nach seinen Worten kann sich der Staatsrat der Idee anschliessen, diese vorwiegend zur Einführung eines zweiten Kindergartenjahres einzusetzen.
Keine grossen Versprechen konnte er bezüglich einer weiteren Steuerreduktion abgeben, wie dies oft gefordert wurde. «Freiburg muss in dieser Richtung weitere Anstrengungen machen», betonte er. Nach seinen Worten werden aber künftige Steuersenkungen nicht mit dem Nationalbank-Gold finanziert. Sie müssen im ordentlichen Staatshaushalt Platz haben.
Laut Lässer wird der Staat mit den 757 Millionen nicht nur Schulden bezahlen, sondern sie bei künftigen Investitionen einsetzen, um eine neue Verschuldung zu vermeiden. Im Moment hat der Staat bereits Schulden in der Höhe von knapp 100 Millionen getilgt. Das andere Geld hat er «sicher», aber zu sehr tiefen Zinssätzen (rund 0,7 Prozent) angelegt. Bei den langfristigen Anleihen wird jeweils abgewogen, ob eine vorzeitige Kündigung «rentiert». Schulden hat der Staat auch bei der Pensionskasse des Staatspersonals. az
