Aus vollen Kehlen sangen die Freiburger Grossrätinnen und Grossräte gestern die neue Ratshymne «Entre nous, pour les autres». Vierstimmig, dreisprachig, freiburgisch: So ertönte das neu geschaffene Werk von Gonzague Monney mit Texten von Anne-Marie Yerly, Hubert Schaller und SP-Grossrat Philippe Savoy. Der Chor des Kollegiums St. Michael unterstützte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der Uraufführung. Nach diesem beschwingten Einstieg in die Septembersession widmete sich der Rat trockenen Politthemen – dem Mobilitätsplan für das Burgquartier in der Stadt Freiburg.
Im Burgquartier besetzen 26 Ämter der kantonalen Verwaltung 13 Gebäude; rund 540 Angestellte sind dort tätig. Knapp ein Drittel fährt mit dem Auto zur Arbeit. Der Staatsrat möchte, dass längerfristig nur noch ein Fünftel auf das Auto setzt (die FN berichteten).
Künftig kein Stau mehr?
SVP-Sprecher Stéphane Peiry (Freiburg) fand den Bericht des Staatsrats «statistisch interessant». Das Burgquartier sei eines der schönsten Quartiere der Stadt Freiburg, sterbe aber nach und nach aus. «Die Ziele des Staatsrats sind ambitioniert, aber nötig.» Denn es sei wichtig, dass Parkfelder für das Gewerbe freigemacht würden. Er schlägt vor, der Kanton solle die Mieten für seine Parkplätze erhöhen. Die Angestellten zahlten heute weniger, als wenn sie die Abstellmöglichkeit privat mieten müssten. Peiry würde es auch begrüssen, wenn der Kanton tiefere Spesen zahlen würde: Ein Kantonsangestellter erhalte heute mehr Spesen, wenn er sein Privatauto beruflich benutze, als ein normaler Bürger von den Steuern abziehen könne.
FDP-Sprecher Jean-Daniel Wicht (Villars-sur-Glâne) begrüsste die Ideen des Staatsrats. «Unsere Bequemlichkeit macht, dass wir eher das Auto als den öffentlichen Verkehr nehmen», sagte er. Doch solle und müsse der Kanton ein Vorbild sein. Erfüllten sich die Prophezeiungen des Berichts, gebe es künftig in Stosszeiten zehn Prozent weniger Verkehr im Burgquartier – das sei erfreulich. «Denn das heisst, dass es keinen Stau mehr gibt.»
Mehr Heimarbeit
CVP-Sprecher Hubert Dafflon (Grolley) brachte seine langjährigen Erfahrungen bei der Cutaf ein, der ehemaligen Organisation für den öffentlichen Verkehr in der Freiburger Agglomeration: «Das Parkieren ist das A und O des Verkehrs.» Er schlug vor, der Kanton solle seine Parkplätze abends und an Wochenenden der Bevölkerung zur Verfügung stellen. Und er solle seinen Angestellten vermehrt ermöglichen, von zu Hause aus zu arbeiten.
Elias Moussa (SP, Freiburg) wies darauf hin, dass schon heute nur ein Drittel der Kantonsangestellten das Auto benutze, um ins Burgquartier zu fahren. «Das ist wohl auch dank der rigorosen Parkplatzpolitik der Stadt so.» Einige störten sich an dieser Politik, die SP begrüsse sie. Er bemängelte, der Staatsrat habe einen Mobilitätsplan vorgelegt, der vor allem nichts kosten dürfe.
Der Gifferser Nicolas Bürgisser (FDP) meinte: «Statt einen Bericht zu verfassen, hätte der Staatsrat einfach loslegen können.» Die Stadt Freiburg mache deutlich, dass Autos nicht willkommen seien. «Und die Polizei macht Jagd auf Parksünder.» Er fragte: «Will uns die Stadt mit ihren Restaurants und Geschäften überhaupt noch?» Und Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni) sagte: «Das Burgquartier hat kein Mobilitätsproblem. Es hat ein Strukturproblem.» Der Kanton besetze Gebäude an bester Wohnlage mit Büros. «Ist das noch angebracht?»
Der Grosse Rat nahm den Mobilitätsplan zur Kenntnis; dieser soll ein Pilotplan für den ganzen Kanton sein.
Stadt Freiburg
Kanton ist der grösste Arbeitgeber im Burgquartier
Nicht nur der Grosse Rat, auch das Parlament der Stadt Freiburg hat einen Mobilitätsplan für das Burgquartier verlangt. Der Gemeinderat schreibt nun in seiner Antwort auf dieses Postulat der Grünen, im Quartier gebe es rund 350 öffentliche Parkplätze. Diese Zahl müsse erhalten bleiben, dies sei so im Richtplan für die historische Stadt festgelegt worden. «Der Entscheid, die Parkplatzzahl zu halten, hat es damals ermöglicht, einen Kompromiss zu finden», hält der Gemeinderat fest. Die Stadtregierung lehnt es ab, eine neue Studie zum Verkehr im Burgquartier erstellen zu lassen: Die Zahlen seien bereits für den Richtplan erhoben worden. Eine neue Studie würde unnötig Kosten verursachen.
Die vorhandenen Zahlen zeigen: Über das ganze Stadtgebiet gesehen gibt es 0,85 Parkplätze pro Einwohnerin und Einwohner. Im Burgquartier beträgt die Quote 0,15. «Es gibt also keinen speziellen Grund, der es rechtfertigen würde, die Parkplatzzahl einzuschränken», so der Gemeinderat.
Im Rahmen der laufenden Ortsplanrevision hat der Gemeinderat festgelegt, dass Unternehmen mit mehr als 20 Vollzeit-Beschäftigten einen Mobilitätsplan vorlegen müssen. Im Burgquartier gibt es zwei grosse Arbeitgeber: der Kanton und die Stadt Freiburg. «Die Stadt hat nur sehr wenige Parkplätze für seine Angestellten und verfügt bereits über einen Mobilitätsplan», schreibt der Gemeinderat. Der Kanton hingegen verfüge über eine grosse Anzahl an Parkplätzen und habe eben gerade seinen Mobilitätsplan vorgelegt (siehe Haupttext). «Dieser sieht keine bedeutende Senkung der Anzahl Parkplätze für die Privatautos der Kantonsangestellten vor.» Der Kanton beschäftige Arbeitnehmer aus allen Regionen und dürfe Angestellte aus entfernten Gemeinden nicht benachteiligen; daher sei er auf eine gewisse Anzahl Parkplätze angewiesen. «Trotzdem ist es schade, nicht vom guten Anschluss an den öffentlichen Verkehr im Burgquartier zu profitieren», schreibt der Gemeinderat. So könnte der Kanton seine Angestellten dazu anhalten, die Park-and-Ride-Anlagen an der Peripherie der Stadt zu nutzen und dann in den Bus umzusteigen. «Der Gemeinderat wird den Staatsrat weiterhin auf die spezielle Situation des Burgquartiers aufmerksam machen.»
Der Freiburger Generalrat bespricht die gemeinderätliche Antwort nächste Woche.
