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Balzaretti erklärt die Mechanik der Diplomatie

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«Es geht darum, rechtlich zu regeln, was wir wirtschaftlich brauchen»: So fasste Staatssekretär Roberto Balzaretti am Donnerstagabend in Plaffeien das Institutionelle Abkommen mit der EU zusammen. Balzaretti hat mit seinem Team das auch Rahmenabkommen genannte Vertragswerk im Auftrag des Bundesrats ausgehandelt. Derzeit läuft die Konsultationsphase, und Balzaretti hält in der ganzen Schweiz regelmässig Vorträge zum Abkommen. Nach Plaffeien ist er auf Einladung der CVP-nahen Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft gekommen, er sprach an deren Frühlingsanlass neben CVP-Ständerat Beat Von­lan­then und Unternehmer Hans-Jörg Mihm.

Dass die Schweiz die EU wirtschaftlich brauche, sei unbestritten, führte Balzaretti aus: Sie sei bei weitem der wichtigste Handelspartner der Schweiz und die Schweiz die drittwichtigste Handelspartnerin der EU. Bilaterale Abkommen regeln die Beziehungen. «Seit einigen Jahren kritisiert die EU aber, dass die Schweiz das Recht bei diesen Abkommen nicht richtig anwende», sagte Balzaretti.

Deshalb sei man übereingekommen, klare Regeln festzulegen: Wer wendet das Recht wie an und was passiert bei Streitigkeiten? Genau darum geht es im Institutionellen Abkommen. Die Regeln darin gelten für fünf bilaterale Abkommen zu den Bereichen Luftverkehr, Landwirtschaft, Konformität von Industrieprodukten, Güterverkehr auf Schiene und Strasse sowie Personenfreizügigkeit. «Dank der Mechanik des Institutionellen Abkommens werden wir in Zukunft weitere Abkommen mit der EU abschliessen können, zum Beispiel im Bereich Strom», sagte Balzaretti.

Doch ob das Institutionelle Abkommen tatsächlich zustande kommt, ist noch nicht sicher; es gibt zahlreiche Vorbehalte von linker wie von rechter Seite. «Wir haben verschiedene Optionen: Das Abkommen annehmen, es ablehnen oder nochmals mit der EU zuammensitzen und Präzisierungen vornehmen», sagte Balzaretti. «Wird das Institutionelle Abkommen abgelehnt, werden wir keine neuen bilateralen Abkommen aushandeln können, und die Aktualisierung der bestehenden Abkommen wird schwierig.»

«Brauchen Planungssicherheit»

Das ist ein zu hoher Preis für Ständerat Vonlanthen: Er plädierte in seinem Vortrag für eine Annahme. «Die Schweizer Unternehmen brauchen Planungssicherheit.» Ins gleiche Horn stiess Hans-Jörg Mihm, CEO des Plaffeier Hartmetall-Herstellers Extramet. «Wir brauchen hochspezialisierte Maschinen, die wir nur im EU-Raum bekommen.» Und für diese brauche es Service-Fachleute aus dem nahen Ausland, da sich in der Schweiz niemand mit diesen Maschinen auskenne. «Wir sind darauf angewiesen, dass ein Service-Mitarbeiter rasch und unkompliziert über die Grenze kommen und bei uns Arbeiten ausführen kann.» Auch beim Export der Produkte sei Extramet auf eine unkomplizierte Abwicklung angewiesen. Verzögerungen, etwa wegen Sonderbewilligungen, bedeuteten höhere Kosten und im Endeffekt Wettbewerbsnachteile. Er befürworte das Institutionelle Abkommen, weil es Planungssicherheit bringe. «Die Schweiz hat da eine tolle Sache ausgehandelt, wir sollten in diese Richtung gehen.»

Kaum Kritik aus Publikum

Auch die rund 60 anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer in Plaffeien – unter ihnen Politiker und Unternehmer – äus­ser­ten sich in der Fragerunde mehrheitlich positiv zum Abkommen. «Normalerweise gibt es viel mehr kritische Fragen», sagte Balzaretti nach dem Vortrag. Die wenigen Fragen, die es doch gab, klärte er rasch: Ein Zuhörer etwa kritisierte, dass der Europäische Gerichtshof bei Streitigkeiten das letzte Wort habe. «Das stimmt so nicht», sagte Balzaretti. Bei Streitigkeiten schlichte ein Schiedsgericht, in dem Vertreter der Schweiz und der EU sässen. Sei die Auslegung von EU-Recht unklar, müsse sich das Schiedsgericht zwar an den Europäischen Gerichtshof wenden. Das EU-Gericht lege das Gesetz aus, die Entscheidung liege aber immer beim Schiedsgericht. «Die Auslegung von Recht definieren und einen Streit beilegen ist nicht das Gleiche», sagte Balzaretti.

Und er versicherte, dass trotz der im Abkommen enthaltenen dynamischen Übernahme von EU-Recht die demokratischen Prozesse der Schweiz erhalten blieben: Das Parlament müsse neue Gesetze absegnen; das Referendumsrecht sei gegeben.

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