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Bauland hat in Zukunft eine Ablauffrist

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Es ist eine Gesetzes­ergänzung, die wohl nur selten zur Anwendung kommt, die aber alleine schon durch ihre Existenz eine grosse Wirkung zeigt. Dies sagte Staatsrat Jean-François Steiert (SP) gestern bei der Grossratsdebatte über die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes.

Um überdimensionierte Bauzonen zu verkleinern und bestehende Baulandreserven besser zu nutzen, führt der Freiburg neu ein Vorkaufsrecht für Gemeinden ein. Auch wenn gestern bloss die erste Lesung erfolgte, so wurde das Prinzip nicht infrage gestellt.

Richtplan auf dem Spiel

Vor rund zwei Jahren hatte der Grosse Rat das Kaufsrecht für Gemeinden abgelehnt, vor einem Jahr intervenierte aber das Bundesgericht und verlangte ein Instrument, mit dem sich die Grundsätze der eidgenössischen Raumplanung auch durchsetzen lassen.

«Das Bundesgericht hat das Gesetz nicht abgelehnt, sondern gefordert, es zu komplettieren», präzisierte Kommissionssprecher Markus Bapst (CVP, Düdingen). «Sonst besteht das Risiko, dass der kantonale Richtplan nicht akzeptiert wird. Es herrscht also grösste Dringlichkeit.» Staatsrat Steiert drückte es so aus: «Entweder kann sich der Kanton Freiburg ab Mai 2019 noch weiterentwickeln, oder er ist vollständig blockiert.»

Das Vorkaufsrecht für Gemeinden ist jetzt im Parlament mehrheitsfähig, weil es an gewisse Bedingungen geknüpft wird. So muss gemäss Bapst das betreffende Grundstück «eine besondere strategische Bedeutung» haben, ein Kauf durch die Gemeinde das «letzte zweckmässige Mittel» darstellen, die Interessen abgewogen und ein Preis festgelegt sein. Zweite Neuerung der Gesetzesrevision ist die Einsetzung einer regionalen Planung (siehe Kasten): Die Gemeinden einer Region müssen sich zu einer Institution zusammenschliessen und die Bauzonen untereinander koordinieren.

Zückerchen für Grundbesitzer

Pierre Mauron (SP, Riaz) machte darauf aufmerksam, dass die Baupflicht auch andere Möglichkeiten offenlässt. So können Gemeinden mit Landbesitzern bei der Einzonung Nutzungsverträge abschlies­sen. Dominique Butty (CVP, Romont), Präsident des Freiburger Gemeindeverbandes sagte: «Man muss vor diesem Vorkaufsrecht für Gemeinden keine Angst haben.»

Dennoch stimmte der Grosse Rat mit 51 gegen 44 Stimmen relativ knapp einer Änderung des Gesetzesentwurfs zu, der den Grundstückbesitzern mehr Zeit verschafft.

Er akzeptierte einen Antrag von Grossrat Bertrand Morel (CVP, Lentigny), gemäss dem das Vorkaufsrecht der Gemeinden auf eine Frist von zwölf statt zehn Jahren festgesetzt ist: Innerhalb dieser Frist muss eine Parzelle bebaut sein. Morel hielt fest, dass der Bund eine Übergangsfrist von 15 Jahren zulasse, und dass der Kanton Uri eine Regelung mit zwölf Jahren kenne. «Wir müssen das Recht zum Grundbesitz schützen», betonte Morel. Staatsrat Steiert entgegnete, dass das Bevölkerungsszenario Uris nicht mit demjenigen Freiburgs vergleichbar sei: «Bei uns herrscht durch die schnelle Entwicklung ein hoher Druck zum Bebauen von Parzellen.» Er wies darauf hin, dass zehn Jahre für betroffene Grundbesitzer wenig scheine, doch müsse man berücksichtigen, dass Grundbesitzer mit Rekursen diese Frist noch einige Jahre hinauszögern könnten.

Ein Änderungsantrag von Grossrat Jean-Daniel Wicht (FDP, Corserey) bezog sich auf die Rekursinstanz, falls das Kaufsrecht in Anspruch genommen wird. Der Gesetzes­entwurf sieht die kantonale Direktion als Rekursbehörde vor, Wicht schlug dafür das Oberamt vor: «Bei allen Gemeinde-Entscheiden ist das Oberamt Rekursinstanz. Warum hier nicht?» Unterstützung erhielt er von Katharina Thalmann (SVP, Murten). Für sie ginge diese Kompetenz in Richtung der Neudefinition der Aufgaben der Oberämter.

Steiert hielt dagegen, dass der Oberamtmann auch die Regionalplanung in den Bezirken präsidieren wird. Insofern hätten die Oberamtmänner in der regionalen Raumplanung zwei Hüte auf. Der Grosse Rat beliess denn auch mit 41 gegen 39 Stimmen die Raumplanungs- und Baudirektion als Rekursbehörde.

Raumplanung

Die Agglo gilt nicht als Planungsregion

Analog zur kommunalen Planungspflicht sieht das kantonale Gesetz eine Pflicht auf regionaler Ebene vor. Gemeinden müssen sich zu Planungsregionen zusammenschliessen, um diesen Richtplanung umzusetzen. Solche Regionalpläne existieren bereits in den Bezirken Sense, See und Broye. Gemäss dem Raumplanungs- und Baugesetz vereinen diese Planungsregionen Gemeinden mit gemeinsamen Interessen und einem regionalen oder kantonalen Zentrum.

Gegen diese Formulierung wehrten sich die Grossräte Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne) und Nicolas Kolly (SVP, Essert) mit einem Änderungsantrag. Sie wollten den Passus der Zentrumsgemeinde fallen lassen, dafür aber auch eine Agglomeration als Planungsregion gelten lassen.

Marmier wies insbesondere auf die Agglo Freiburg hin, die als Region definiert sei und Regionalplanung betreibe. Es sei sinnvoll, den Richtplan der Agglo zu behalten, und Saane-Land zu einer Region ohne Zentrum zu formen.

Marmier erhielt von verschiedenen Grossräten Zuspruch, schliesslich lehnte der Rat den Antrag jedoch mit 68 gegen 21 Stimmen ab. Planungsregionen müssten Zen­tren mit ländlichen Gemeinden vereinen, meinte Sprecher Markus Bapst. «Das Gesetz auf die Agglo Freiburg zu fokussieren, wäre falsch», so Staatsrat Steiert. Diese sei bezüglich Aufgaben und Struktur nicht deckend mit den Planungsregionen des kantonalen Richtplans.

uh

 

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