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Baume-Schneider wegen Rückübernahme-Blockade in Italien

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Die Rückübernahme-Blockade von Flüchtlingen durch Italien kommt aufs diplomatische Tapet. Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider reist am 31. Mai nach Rom, um die einseitige Aussetzung des Dublin-Abkommens mit dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi zu besprechen.

Das teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Samstag mit. An dem Arbeitstreffen will Baume-Schneider neben der Aufnahme-Blockade auch mögliche Finanzhilfen der Schweiz an italienische Migrationsprojekte zur Sprache bringen, wozu Mittel aus dem zweiten Schweizer Beitrag an die EU-27-Staaten herangezogen werden könnten.

Italien weigert sich seit Dezember, Flüchtlinge zurückzunehmen, für deren Asylgesuch das Land laut dem sogenannten Dublin-Abkommen eigentlich zuständig wäre. Gemäss dem Abkommen muss das Land der Erstaufnahme die Asylverfahren durchführen.

Italien verletzt mit der Rückübernahme-Verweigerung mutmasslich EU-Recht. Als Grund nannte das Land, wegen der zahlreichen über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlinge über keine Aufnahmekapazitäten mehr zu verfügen.

300 Rückübernahmegesuche

In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» rechnete Baume-Schneider anfangs Mai damit, dass sich Italiens Blockade über Monate hinziehen könnte. Sie sah keine Anzeichen einer Bewegung seitens der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni.

Bis anfangs Mai hatte die Schweiz Baume-Schneider zufolge Italien um die Rückübernahme von rund 300 Flüchtlingen ersucht. In 40 Fällen ging die Zuständigkeit an die Schweiz über, weil eine Frist von sechs Monaten verstrichen war.

Die Schweiz und die europäischen Partner haben nach Auskunft der Bundesrätin ein Interesse daran, die Reform des Dublin-Systems noch vor den Wahlen für das europäische Parlament im Frühjahr 2024 voranzubringen. Baume-Schneider plädiert dabei für schärfere Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen. Im Gegenzug möchte sie die Verteilung der Flüchtlinge unter den europäischen Ländern verbessern.

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