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BDP will Kirchensteuer abschaffen

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«Die verschiedenen Vereine–sei es im Sport oder in der Musik–ersetzen nach und nach die Funktion der Kirche. Diese hat ihre soziale Seite verloren», sagte Patrick Castioni, Präsident der Jungen BDP des Kantons Freiburg, gestern vor den Medien. Gemeinsam mit BDP-Präsident Sandro Arcioni informierte er über einen Vorschlag, der insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), aber auch die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Freiburg entlasten soll: Die BDP will die Kirchensteuer abschaffen.

Alte Gesetze revidieren

Die Kirche stehe schon lange nicht mehr im Zentrum der Gesellschaft. Die beiden Gesetze, welche die Kirchensteuer regelten, namentlich das Gesetz über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat von 1990 sowie das Gesetz über die Gemeindesteuern von 1963, müssten revidiert werden, betonte Arcioni. Er will sich im Namen der BDP ohnehin künftig da- für einsetzen, dass die kantonalen Gesetze automatisch alle zehn Jahre überprüft und den neuen Gegebenheiten angepasst werden.

Image und Transparenz

 Von einer Abschaffung der Kirchensteuer profitierten laut Patrick Castioni nicht nur die KMU und die Bürger, die weniger Steuern zahlen müssten. Auch für den Kanton und sogar für die Kirche habe eine Gesetzesrevision Vorteile. So würden Kirche und Kanton komplett voneinander getrennt, zudem habe der Kanton weniger administrativen Aufwand. «Und der Kirche würde die Abschaffung der Steuern zu einem besseren Image und mehr Transparenz verhelfen.»

Wie die BDP ihren Vorschlag umsetzen will, ist hingegen noch nicht klar. «Nun haben wir unsere Idee präsentiert und werden schauen, wie der Staatsrat darauf reagiert», sagte Arcioni. Um den Vorschlag vorwärtszubringen, sei auch eine Petition denkbar. Dabei zählt Arcioni auf die Unterstützung der bürgerlichen Parteien. So hätten etwa die Jungfreisinnigen das Thema vor einigen Jahren auch bereits auf den Tisch gebracht.

Staatsrat nicht begeistert

Überhaupt nicht begeistert von der Idee der BDP zeigte sich Finanzdirektor Georges Godel (CVP) auf Anfrage. Es gebe Dinge, wie etwa die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, die viel wichtiger seien. Es sei schon schwierig genug, dieses Boot sicher in den Hafen zu bringen. «Packen wir auch noch die Abschaffung der Kirchensteuer darauf, ist es überladen und wird kentern», sagte er.

Die maximale Kirchensteuer, die erhoben werden könne, betrage zehn Prozent der Kantonssteuer. Pro Jahr nehme der Kanton für die Kirche rund zehn Millionen Franken an Steuergeldern von juristischen Personen ein. Auch wenn die Kirche nicht mehr so wichtig sei wie früher, gelte es doch, deren Überleben zu sichern. «Und gäbe es keine Kirchensteuern mehr, müsste wohl der Kanton dafür aufkommen.»

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