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Bedauern über Richterentscheid

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staatsrat

Bedauern über Richterentscheid

An seiner letzten Sitzung des Jahres hat sich der Staatsrat nochmals mit dem Fall des früheren Präsidenten des Saanegerichts, Pierre-Emmanuel Esseiva, beschäftigt. Wie die Sicherheits- und Justizdirektion am Donnerstag mitteilte, hat die Regierung davon Kenntnis genommen, dass es der ausserordentliche, ausserkantonale Untersuchungsrichter mit Entscheid vom 30. November wegen Verjährung abgelehnt hatte, gegen den früheren Gerichtspräsidenten ein Strafverfahren einzuleiten (FN vom 2. Dezember). Er hatte in seiner Amtszeit 43 Strafdossiers gar nicht behandelt, so dass Verdacht auf Begünstigung und/oder Behinderung der Strafjustiz bestand. Der Staatsrat stellt gleichzeitig fest, dass es in dieser Angelegenheit auch nicht mehr möglich ist, ein Administrativ- oder Disziplinarverfahren durchzuführen, da der betreffende Richter nicht mehr im Amt ist. Er gibt seinem Bedauern Ausdruck, «dass diese Angelegenheit, die die Justiz unseres Kantons in Misskredit bringt, hat geschlossen werden müssen, ohne dass die entsprechenden Verantwortlichkeiten haben geklärt werden können». Bereits früher hatte die Regierung das Kantonsgericht gerügt, weil es seine Aufsichtspflicht ungenügend wahrgenommen hatte. wb

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