Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Befristeter Rechtsruck zu erwarten

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Der Murtner Generalrat erlebt dieses Jahr gleich mehrere Premieren. So wird er drei Monate vor den Parlamenten der anderen Freiburger Gemeinden bestellt, die aktuellen Generalräte haben eine verkürzte Amtszeit. Zweitens: Es werden fünf Wahlkreise gebildet, das für Generalratswahlen übliche Proporzwahlrecht spielt faktisch nur in einem: in der Kerngemeinde Murten. Gewählt wird mit Parteilisten. In den vier anderen Wahlkreisen, welche aus den vier zukünftigen Ortsteilen Jeuss, Courlevon, Salvenach und Lurtigen gebildet werden, sind wegen des kleineren Sitzanspruchs Personenwahlen angesagt. So ist es in den Fusionsabkommen von Murten mit diesen Gemeinden vereinbart.

Jeuss und Salvenach haben je drei, Lurtigen und Courlevon je zwei Sitze im zukünftigen Parlament zur Verfügung. Die Folge des vorübergehenden Systemwechsels mit den kleinen Wahlkreisen in den Partnergemeinden gemäss Stadtschreiber Urs Höchner: «Es ist möglich, dass sich in diesen Aussengemeinden tendenziell Personen durchsetzen werden, welche den grossen bürgerlichen Parteien FDP und SVP nahestehen.» Damit werden die beiden Parteien im Murtner Generalrat, welche oft zusammenspannen und in vielen Fragen eine Mehrheit schaffen, noch stärker.

Laut Höchner wird dieses vom Wahlsystem leicht begünstigte Übergewicht für die beiden grossen Parteien aber nicht lange währen: «Das gilt nur für die nächsten fünf Jahre, danach spielt ja wieder der Vollproporz.» Dann werden alle Murtnerinnen und Murtner, ob in der Kerngemeinde oder in den Ortsteilen wohnhaft, in einem einzigen Wahlkreis mit 50 Sitzen ein gemeinsames Parlament bestimmen. Dann werden die Kräfteverhältnisse wohl wieder ausgeglichen, vermutet Höchner. «Von einem veritablen politischen Rechtsrutsch ist also nicht auszugehen.» Zumal die politischen Unterschiede zwischen den Parteien erfahrungsgemäss nur in wenigen Fragen deutlich werden: «Umwelt, Energie, vielleicht Soziales.»

Dorflisten in Arbeit

Die meisten Murtner Ortsparteien haben zwar schon Fühlung aufgenommen mit Sympathisanten in den Dörfern, doch sie sind noch nicht sehr aktiv (siehe Stellungnahmen unten). Aufgestellt werden dürfen in diesen Gemeinden nur Bürger der jeweiligen Aussengemeinden. Denkbar sind Dorf-Listen, welche die Ortsvereine, Gemeinderäte und politisch Aktive aus Interessierten zusammenstellen. Unter diesen Umständen würden es oppositionelle Gruppen schwer haben, sich durchzusetzen, vermutet Höchner, und: «Sprengkandidaten sind zwar möglich, aber es wird kaum welche geben, das kennt man weniger in den ländlichen Gemeinden.»

Arbeitsgruppe koordiniert

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den vier Gemeinderäten der Partnergemeinden koordiniert das Vorgehen, damit die Wahlen möglichst reibungslos über die Bühne gehen. Für die Generalratssitze vorgesehen seien vor allem die jungen unter den bisherigen Gemeinderäten, sagt Hans-Beat Johner, bis Ende Jahr Ammann von Lurtigen.

Viele ältere Gemeinderäte hätten von Beginn an gesagt, dass sie ihr Amt bis zur Fusion weiterführen und dann aufhören möchten. Auch für ihn sei die Amtskarriere damit zu Ende. Politisches Interesse für die verschiedenen Posten sei allgemein da, doch sei der Gemeinderat seines Wissens nie mit Bewerbungen überhäuft worden, so Johner.

Stadtschreiber Urs Höchner organisiert die Wahlen. Bild Aldo Ellena

EVP und Grüne: Allianz als Rettungsanker

D ie EVP, in Murten eine traditionell verankerte Kleinpartei, steht vor einem ernsthaften Problem. Ein Alleingang wie in den Vorjahren sei unrealistisch, sagt Präsidentin Susanne Rüfenacht, denn ihren zweiten Sitz errang die Partei 2011 ohne Polster. Nun muss sie einen höheren Wähleranteil erreichen, um nicht auf nur noch einen Sitz zurückzufallen. Deshalb sucht die Partei Partner. Welche Partei das sein werde und wie die Allianz funktionieren könnte, stehe noch in den Sternen. Gesprächsbereitschaft sei signalisiert, doch konkrete Verhandlungen habe es noch nicht gegeben.

Die Grünen würden zwar gerne bei den Gemeindewahlen antreten, doch ihnen fehlen Kandidaten, sagt Peter Halbherr, Vorstandsmitglied der Kantonalpartei. In Deutschfreiburg sind die Grünen schwach auf der Brust, sie haben im Seebezirk nur einige wenige Mitglieder. Doch was noch nicht ist, könne noch werden, so Halbherr. fca

CVP: Auf der Suche nach der Mitte

A uch die Murtner CVP hofft, den Besitzstand im Generalrat allen Widrigkeiten zum Trotz wahren zu können. Sie liess schon an den Wahlen vor vier Jahren massiv Federn und verlor drei ihrer neun Sitze und hat nun sechs. Die eher bürgerlich wählenden Nachbargemeinden werden für die CVP ein hartes Pflaster sein, vermutet Präsident Richard Blättler. Er geht dennoch davon aus, dass auch dort der eine oder andere Kandidat gewählt werde, der wie die CVP die politische Mitte repräsentiere. Die Partei wolle diese Kräfte unterstützen, so Blättler. Allgemein harze es bei der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten, und Abgänge seien auch aus der CVP-Fraktion zu erwarten. Das Ziel sei, rund 20 Kandidierende für die 40 Listenplätze zu finden. Das sei nicht einfach, da es immer schwieriger werde, Nachwuchskräfte für die Parteiarbeit zu animieren. Selbst wenn diese damit die Politik ihrer Wohngemeinde beeinflussen könnten. fca

SVP: Hoffnung auf die Nummer eins

D ie SVP ist die einzige Murtner Ortspartei, die sich nicht auf ihren zehn Sitzen ausruhen und trotz faktischer Reduktion der Sitze im Parlament ihre Vertretung vergrössern will. Allenfalls könnte sie gar den Spitzenplatz erreichen. Sie gehörte schon 2011 zu den Wahlsiegern. Wie Stadtpartei-Präsident Fritz Wüthrich auf Anfrage sagte, arbeite die SVP auf Hochtouren an der Kandidatensuche. Wüthrich ist sich bewusst, dass der einmalige Systemwechsel wegen der Gemeindefusion der SVP in die Hände arbeitet, da sie in den neuen Ortsteilen viele Sympathisanten hat, gerade unter der bäuerlichen Bevölkerung der Landgemeinden. Sie habe rege Kontakte mit ihr nahestehenden Bürgern und Gemeinderäten. Allerdings seien die Wahlen in diesen Gemeinden im Gegensatz zu Murten Persönlichkeitswahlen, und es seien auch viele neue Bürger zugezogen. Deren politische Einstellung sei ungewiss. Das mache Prognosen schwierig. fca

SP: Auch offen für Nichtmitglieder

D ie Nummer zwei der Murtner Parteien, die SP mit aktuell elf Sitzen, wartet gespannt auf die Wahlen im November. Die Auswirkungen der Reduktion des Anspruchs der Kerngemeinde und das Wahlverhalten der neuen Murtner Wähler seien ungewiss, sagt Präsidentin Bernadette Hänni. Sie ist zuversichtlich, dass auch der neue Generalrat ausgewogen zusammengesetzt sein wird. Sie habe persönliche Kontakte mit Interessierten geknüpft und sei sicher, dass die SP eine gute Liste präsentieren werde. Die Partei tritt als «SP Plus» auf, um auch Personen zum Mitmachen zu animieren, die ihre Werte und Ideale teilen, ohne aber gerade der Partei beitreten zu wollen. Die SP wird dafür Mitte März ein neues Leitbild vorstellen. Neben der traditionellen Stammwählerschaft, die sie pflegen will, möchte sie insbesondere auch Zuzüger und jüngere Personen dazu motivieren, mit ihr im Gemeindeparlament zu politisieren. fca

FDP: Fühler schon ausgestreckt

D ie Murtner FDP will ihre 14 Sitze im Generalrat mindestens halten, obwohl die Stadtvertretung im Parlament wegen der Fusion mit den vier Nachbargemeinden um einen Fünftel sinken wird. Politisch sei sie in den letzten Jahren eine treibende Kraft gewesen, habe eine klare Linie verfolgt und dies transparent kommuniziert, so Präsident Thomas Bula. Die FDP hat schon im Sommer mit der Kandidatensuche begonnen. Die wählerstärkste Partei in Murten will Mitte März eine vollständige Liste präsentieren. Die FDP möchte mit einer Verjüngung der Partei in deren Zukunft investieren und die Jugendlichen vermehrt in die politische Arbeit einbeziehen. Auch hat die FDP Kontakt aufgenommen mit Gemeinderäten der zukünftigen Fusionsgemeinden, um dort die Vorbereitungen der Wahlen begleiten zu können. Die FDP wolle Sympathisanten und mögliche Parteimitglieder zum Kandidieren animieren. fca

GLP: Gegenwind für die Wahlsieger

D ie Wahlsieger von 2011, die Grünliberalen (GLP), werden es nicht einfach haben, ihre sieben Sitze im Generalrat halten zu können. Das ist sich auch Präsident Lorenz Fivian bewusst, und er wäre schon froh um Besitzstandswahrung. Die Vorbereitungen laufen zwar, so Fivian, doch auch die GLP müsse sich anstrengen, um genug valable Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Liste zu finden. Die junge Partei spreche als Zielpublikum namentlich Familien mit Kindern an, und denen fehle es oft an der nötigen Zeit für ein politisches Amt, so Fivian. Da sei der Pool möglicher Kandidaten nicht sehr gross. Auch zeigten die Ergebnisse der letzten Grossratswahlen in den neuen Murtner Ortsteilen, dass die GLP dort nicht dieselben Wähleranteile erwarten kann wie in der Kerngemeinde Murten. Dort holte sie auf Anhieb fast 14 Prozent der Wählerstimmen und trat erstmals ins Murtner Gemeindeparlament ein. fca

Serie

Ein Jahr vor den Gemeindewahlen

Die Freiburger Nachrichten werfen ein Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen einen Blick auf die Situation in den Freiburger Gemeinden. Nach einem Überblick (FN vom 28. Februar) und der Situation in der Stadt Freiburg (FN vom 2. März), und der Ausgangslage im Gemeinderat von Murten werden heute die möglichen Entwicklungen im Generalrat behandelt. Murten wählt wegen der Fusion mit den vier Nachbargemeinden schon am 8. November.fca

Meistgelesen

Mehr zum Thema